Landrat Ulrich fordert konsequenten Kurs in Migrationspolitik
Die Wirtschaft setzt auf Fachkräfte aus dem Ausland. Aus Sicht der Landkreise braucht es dafür eine Grundakzeptanz in der Bevölkerung. Wie soll die erreicht werden?
Magdeburg - Der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), hat sich für einen konsequenten Kurs in der Migrations- und Wirtschaftspolitik ausgesprochen. Abgelehnte Asylbewerber müssten zielgerichtet abgeschoben werden, um die Akzeptanz für die Zuwanderung von Fachkräften nicht zu gefährden, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Solange das eine nicht gelöst ist, ist auch das zweite wahrscheinlich aus Sicht der Bevölkerung schwer zu verstehen.“
Im vergangenen Jahr sind in Sachsen-Anhalt rund 8000 Asylsuchende registriert worden. Rund 1000 Ausreisepflichtige wurden abgeschoben oder sind freiwillig ausgereist. Die Rückführungs- und Ausreisezahlen hätten damit um rund 40 Prozent über denen des Vorjahres gelegen, hieß es vom Innenministerium.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Mitte Oktober feste Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet und sie mehrfach verlängert. Seitdem ging die Zahl der Menschen, die irregulär über die Grenzen kommen, zurück. „Das trägt sicherlich zu einer gewissen Entspannung der Situation als Momentaufnahme erst mal bei“, sagte Ulrich.
Aus der Sicht des CDU-Politikers aber reicht das nicht aus. „Wir spüren, dass das Thema Zuwanderung von extremer Bedeutung ist“, sagte Ulrich. Ohne die Zuwanderung von Arbeitskräften würden viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche nicht mehr funktionieren. Deshalb müssten der Bund und die Europäische Union bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zügig Lösungen finden, so der Landrat des Burgenlandkreises. „Ansonsten geht uns hier eine Grundakzeptanz der Gesellschaft verloren.“
Zudem fordert der Landkreistag, dass die Botschaften im Ausland bei der Anwerbung von Fachkräften aktiver werden müssten. „Das müsste eigentlich viel erfolgreicher sein“, sagte Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel.
Eine Zentralisierung von Ausländerbehörden zur Beschleunigung der Verfahren lehnen die Landkreise dagegen ab. „Daran hängt das nicht“, sagte Theel. Es hänge an den Terminen im Ausland. „Das dauert alles zu lange.“
