Rechtsextremismus U-Ausschuss zu Neonazi-Taten sieht Fehler der Polizei
Neonazi-Schmierereien und Brandanschläge in Neukölln sorgten jahrelang für Unruhe. Verdächtige wurden spät ermittelt. Der Untersuchungsausschuss erkennt Fehler der Polizei.
Berlin - Die Berliner Kriminalpolizei hat bei der Aufklärung der rechtsextremen Straftaten in Neukölln vor allem bis 2017 viele Versäumnisse zu verantworten. Zu diesem Schluss kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Brandanschlägen und Schmierereien von Neonazis, der am Freitag einen Zwischenstand bekannt gab. Ab 2017 seien die Ermittlungen dann wegen des Drucks der Öffentlichkeit beim Landeskriminalamt besser geführt worden, stellte der Ausschussvorsitzende Vasili Franco (Grüne) fest. Fehler habe es aber weiterhin gegeben.
Seit dem vergangenen Sommer befragte der Ausschuss zahlreiche Kriminalpolizisten, die mit dem Komplex befasst waren. Franco sprach von einer „großen Kluft zwischen Theorie und Praxis“ bei der Polizeiarbeit. So habe es Mängel bei der Spurensicherung, bei den Ermittlungsmethoden und bei der Wissensübermittlung nach Personalwechseln gegeben. Die Staatsanwaltschaft habe lange den Seriencharakter der Taten ignoriert.
Der CDU-Innenpolitiker Stephan Standfuß (CDU) sagte, für den zeitweise kursierenden Verdacht, es gebe rechtsextreme Netzwerke in der Polizei, die die Aufklärung der Taten behinderten, hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben. Das Problem seien „individuelle Versäumnisse“ gewesen. Die Vertreter der anderen Parteien kritisierten strukturelle Probleme wie zu wenig Personal im zuständigen Staatsschutz des LKA und zu häufige Wechsel in den Führungspositionen.
In den nächsten Monaten will sich der Ausschuss mit dem bisher nicht aufgeklärten Mord an dem 22-jährigen Burak B. im April 2012 in Neukölln befassen und Vertreter der Staatsanwaltschaften befragen. Mit der Arbeit am Abschlussbericht soll Ende des Jahres oder Anfang 2025 begonnen werden.
Als Zeuge antwortete der frühere Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt am Freitag auf Fragen zu Kontakten von Polizisten zur rechtsextremen Szene. „Es gab Polizisten und Polizistinnen, die da auffällig waren, definitiv. Das ist bei einem so große Personalkörper nicht auszuschließen. Einzelfälle ja, Strukturen sind mir nicht bekannt.“ Die Polizei sei bewusst dagegen vorgegangen, wenn etwas bekannt geworden sei.
Kandt gab zu, die Arbeit im für politische Taten zuständigen Staatsschutz im LKA sei nicht besonders beliebt gewesen bei Polizisten. Daher habe es auch mal neues, unerfahrenes junges Personal gegeben. „Es kann dabei schon mal auch sein, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht gewesen ist.“
Nach eigenen Angaben war Kandt nicht konkret mit Ermittlungen befasst. „Ich hatte nicht das Wissen der Sachbearbeiter und habe mich auch nicht im Detail in die Ermittlungen eingemischt.“ Auch die Personalstärke bei Ermittlungen sei kein Thema für den Polizeipräsidenten gewesen. Er habe sich an Empfehlungen der Spezialisten gehalten. Kandt kam Ende 2012 ins Amt und schied 2018 aus, später war er kurz Staatssekretär in Brandenburg. Zu den Brandanschlägen und Schmierereien von Neonazis sagte Kandt, es habe ja durchaus Verdächtige aus der rechtsextremen Szene vor Ort gegeben, „aber es gab keine Beweise“.
An den Mord an Burak B. erinnerte Kandt sich als besonders dramatischen Fall. Der junge Mann sei ohne Vorwarnung auf offener Straße erschossen worden. „Was es besonders dramatisch machte, dass es keine Hinweise auf Täter gab und kein Motiv. Und die Familie hat darunter sehr gelitten.“ Er habe die Familie besucht und sei sehr betroffen gewesen. Bei Morden gebe es eine hohe Aufklärungsquote, weil es Beziehungen gebe zwischen Täter und Opfer, sagte Kandt. „Aber wenn es das gar nicht gibt, wird es schon sehr schwierig. Und es gab kein einziges Indiz und keine Ermittlungsansätze damals.“
Der Untersuchungsausschuss will seit 2022 klären, ob Polizei und Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen zu der Serie rechtsextremistischer Brandanschläge und Schmierereien in Neukölln ab 2012 bis 2019 Fehler machten. Mehr als 70 dieser Taten zählte die Polizei seit 2013 in Neukölln. Die Ermittlungen zogen sich jahrelang hin.
Erst im Sommer 2021 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage. Mangels Beweisen wurden die beiden Hauptangeklagten 2022 und 2023 vom zentralen Punkt der Anklage freigesprochen, dabei ging es um Brandanschläge auf zwei Autos von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Verurteilungen gab es wegen Sachbeschädigungen.
