Protest Trotz harter Kritik: Erneut Blockaden von Klimaaktivisten
Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klimaschützer bisher von ihren Blockaden ab. Auch eine Kritik des Bundeskanzlers weist die sogenannte Letzte Generation zurück. Am Mittwoch gingen die Aktionen weiter. Im Sommer will die Gruppe aber eine Pause machen.
Berlin - Trotz drohender härterer Strafen und scharfer Kritik auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben in Berlin Klimaschutz-Demonstranten ihre Straßenblockaden fortgesetzt. Erneut setzten sich Mitglieder der Gruppe Letzte Generation am Dienstagmorgen auf mehrere große Straßen, klebten sich zum Teil fest und sorgten für Stillstand und Staus. Alle Blockaden wurden am Vormittag von der Polizei aufgelöst, wie ein Sprecher sagte. Außerdem verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben zwei Blockaden an weiteren Straßen.
Konkret betroffen waren den Angaben zufolge zunächst die Straße des 17. Juni, Frankfurter Allee, Prenzlauer Allee, Puschkinallee und Brunnenstraße. Rund 40 Demonstranten hätten sich beteiligt. Laut Polizei wurden am Vormittag weitere Personengruppen innerhalb des Stadtgebiets überprüft. Die Gruppe veröffentlichte ein Video, auf dem Männer zu sehen waren, die Blockierer von der Straße zerrten, damit Autos weiterfahren konnten.
In der Mitte des Sommers während der Ferien in vielen Bundesländern will die Gruppe vom 15. Juli bis 6. August ihre Blockaden unterbrechen und eine „Gemeinschaftszeit“ nehmen. Zuvor soll es ab dem 5. Juni eine „Kampagne Superreiche“ geben.
Ab dem 7. August will sich die Gruppe auf eine Kampagne besonders in Bayern konzentrieren. Mit Blick auf den Herbst hieß es: „Ab dem 13. September strömen wir alle zum sozialen Wendepunkt nach Berlin.
Die Gesellschaft erhebt sich.“ Der „Tagesspiegel“ hatte darüber bereits berichtet, die Gruppe will am Mittwoch in einer Pressekonferenz über ihre Planungen informieren.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, distanzierte sich von den Straßenblockaden. „Ich verstehe das Anliegen, ich teile aber nicht die Aktionsform“, sagte sie am Dienstag in Berlin. Die Aktionen seien dem Anliegen des Klimaschutzes insgesamt nicht dienlich. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr Menschen mitnehmen auf dem Weg, klimapolitisch wichtige Entscheidungen auch zu treffen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Anklebe-Blockaden am Montag im Gespräch mit Schülern in Brandenburg kritisiert: „Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße.“ Er habe den Eindruck, dass es auch nicht dazu beitrage, dass irgendjemand seine Meinung ändere, sondern es ärgerten sich vor allem alle. „Das ist eine Aktion, von der ich glaube, dass sie nicht weiterhilft.“
Die Gruppe griff wiederum Scholz an: „Herr Scholz, wie können Sie es wagen, sich vor die Kinder zu stellen, deren Zukunft Sie gerade vernichten und davon zu sprechen, dass Sie Protest gegen Ihre zerstörerische Politik "völlig bekloppt" finden?“, teilten die Umweltschützer mit. Es sei die Schuld des Kanzlers, dass Menschen auf den Straßen versuchen müssten, ihre Grundrechte zu erstreiten.
In der Berliner Senatsjustizverwaltung wird unterdessen auf Anweisung der neuen Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) geprüft, ob es sich bei der Klimagruppe um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktionen beeinträchtigt und zum Teil auch gefährdet, argumentierte Badenberg. „Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.“ Entscheiden würden aber letztlich Gerichte. Die juristische Einordnung als „kriminelle Organisation“ könnte in Prozessen für härtere Strafen sorgen.
Die angekündigte Verlängerung des vorbeugenden Einsperrens von Straftätern in bestimmten Fällen von maximal zwei auf dann fünf Tage in Berlin halte sie als Maßnahme für durchaus sinnvoll, sagte Badenberg am Montag im Sender RBB. Diesen Vorbeugegewahrsam nutzte die Polizei in manchen Bundesländern auch gegen die Blockierer.
