Polizeieinsatz Trotz Demo-Verbots: Menschenansammlungen in Neukölln
Trotz des Verbots einer pro-palästinensische Demonstration versammeln sich Hunderte Menschen in Neukölln. Die Polizei schreitet immer wieder ein. Stundenlang. Sie befürchtet Konflikte - zumal weitere Kundgebungen anstehen.
Berlin - Ungeachtet des Verbots einer pro-palästinensischen Demonstration haben sich Hunderte Menschen in Neukölln versammelt. Die Polizei schritt am Mittwochabend immer wieder ein, um größere Ansammlungen zu verhindern. Die Stimmung war angespannt. Vor allem im Bereich Hermannplatz, Hermannstraße, Sonnenallee, Kottbusser Damm und Karl-Marx-Platz seien Menschen von Beamten angesprochen und Ansammlungen aufgelöst worden, teilte die Polizei am späten Mittwochabend mit. Demnach kam es teilweise zu Rangeleien.
Die Polizei hatte die pro-palästinensische Demonstration aus Sorge vor antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung oder Gewalttätigkeiten untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte am Mittwochabend im Eilverfahren das Verbot der Polizei. Die Entscheidung erfolgte weit nach dem geplanten Beginn der Versammlung.
Weitere Demonstrationen sind bereits für den (heutigen) Donnerstag angekündigt. So plant die Gemeinde der Palästinenser in Berlin eine Kundgebung mit 200 Teilnehmern und dem Titel „Solidarität mit der Zivilbevölkerung“ am Potsdamer Platz (16.00 Uhr).
Auf dem Breitscheidplatz ist eine Veranstaltung zum Gedenken der Opfer des Angriff der terroristischen Hamas auf Israel geplant (17.00 Uhr) unter dem Titel „Solidarität mit den Menschen in Israel und Palästina“. Angehörige von Geiseln wollen zudem laut einem Aufruf am Mittag (13.00 uhr) nahe des Auswärtigen Amtes demonstrieren.
Für diesen Freitag rief die Hamas Muslime in der ganzen Welt zu Aktionen und Unterstützung auf. Am Samstag plant der Zentralrat der Palästinenser in Deutschland am Brandenburger Tor unter dem Motto „Frieden in Nahost“ eine Demonstration. Die Berliner Polizei prüft nach eigenen Angaben noch, ob die angekündigten Veranstaltung von Palästinenser-Organisationen problematisch sein könnten mit Blick auf möglichen Antisemitismus oder Unterstützung von Gewalttaten.
Die Polizei geht nach dem Terrorangriff der Hamas von einer verschärften Sicherheitslage in Berlin aus. Seit Samstag, dem Tag des Angriffs auf Israel, zählte die Behörde bislang mehr als 30 Straftaten wie verbotene Symbole, Plakate und Hetzreden. Dazu mehr als 30 Ordnungswidrigkeiten bei Demonstrationen.
