Justiz: Ministerin verteidigt offenen Haftvollzug nach Alkohol-Video

Hannover/Meppen - Trotz eines Videos, das Alkohol trinkende Häftlinge der Justizvollzugsanstalt (JVA) Meppen zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann an ihrem Plan fest, mehr Insassen in den offenen Vollzug zu überführen. Auf eine entsprechende Frage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“) sagte die SPD-Politikerin: „Das kann ich ganz klipp und klar mit „ja“ beantworten.“

Aktuelle Studien zeigen der Ministerin zufolge, dass die Resozialisierung der Gefangenen im offenen Vollzug besser gelinge. Dort gibt es streng abgestimmte Lockerungen. Den Insassen wird es zum Beispiel ermöglicht, zum Arbeiten nach draußen zu gehen.

Derzeit wird im Ministerium ein Video geprüft, auf dem sich Häftlinge des offenen Vollzugs der JVA Meppen im Emsland selbst beim Alkoholkonsum gefilmt hatten. Eine Sprecherin des Justizministeriums hatte Anfang Juni bestätigt, dass die von der „Bild“-Zeitung online veröffentlichten Aufnahmen in einer Abteilung der Haftanstalt aufgenommen wurden. In der Anstalt ist Alkohol verboten. Zuvor war bereits ein Häftling aus Meppen bei einem Freigang entkommen und einen Tag später in den Niederlanden gefasst worden.

„Drogen und Alkohol haben im Justizvollzug nichts zu suchen. Das war so, das ist so und das bleibt so“, betonte Wahlmann am Mittwoch im Landtag in Hannover. Trotz Videoüberwachung, Rundgängen, Kontrollen und Durchsuchungen sei es aber eine große Herausforderung, diese aus den Gefängnissen herauszuhalten.

Nicht jeder Vorfall sei zu verhindern, „denn in unseren Gefängnissen sitzen keine netten, gesetzestreuen Mitbürger, sondern eben verurteilte Kriminelle“, sagte die Ministerin. Aus jedem Einzelfall ein Versagen des Systems und der Beschäftigten zu machen, sei jedoch absolut daneben. Zudem arbeite der offene Vollzug aktuell noch nach den gleichen Regeln wie unter ihrer Vorgängerin Barbara Havliza (CDU).

Der CDU-Abgeordnete Christian Calderone sagte dagegen, die Videoaufnahmen aus Meppen zeigten die Grenzen des offenen Vollzugs auf. „Die Bilder sind eine Katastrophe in einer Zeit, wo sich zu Recht zunehmend Bürgerinnen und Bürger fragen, ob der Staat die Dinge noch im Griff hat“, sagte er. Der Drogenkonsum von Häftlingen sei zwar kein neues Phänomen, aber es eines, das „seit Jahren verharmlost und toleriert“ werde. Es brauche daher mehr Kontrollen und dafür mehr Personal oder aber ein Umsteuern hin zu weniger Freiheiten für die Häftlinge.

Auch der AfD-Abgeordnete Dennis Jahn sagte, der Vorfall in Meppen zeige, dass es Schwachstellen gebe. Diese Probleme habe es aber auch unter früheren Regierungen schon gegeben. An Justizministerin Wahlmann appellierte Jahn, attraktivere Arbeitsplätze in den Haftanstalten zu schaffen, damit Meldungen wie die aus Meppen Einzelfälle bleiben.

In dem Zeitungsinterview hatte Wahlmann weiter gesagt: „Mehr offener Vollzug - bei geeigneten Gefangenen - bringt weniger Rückfälle und dadurch mehr Sicherheit für die Gesellschaft.“ Wer Schritt für Schritt an die Freiheit gewöhnt werde und draußen eine Arbeitsstelle und ein soziales Umfeld habe, habe eine größere Chance auf ein straffreies Leben nach der Entlassung.

Klar sei aber auch, dass nicht jeder Gefangene für den offenen Vollzug geeignet sei. „Ein großer Teil der Strafen wird daher nach wie vor im geschlossenen Vollzug vollstreckt werden“, betonte die Ministerin.

Wie der Alkohol in die JVA Meppen gelangt sei, sei derzeit noch unklar. „Man muss aber auch berücksichtigen, dass es sich hier um eine Einrichtung des offenen Vollzugs handelt, die naturgemäß deutlich weniger abgeschottet und gesichert ist als unsere Anstalten des geschlossenen Vollzugs.“ Ihr Haus prüfe momentan „sehr genau“, ob weitere Maßnahmen erforderlich seien, um das Schmuggeln von Alkohol in den offenen Vollzug zu erschweren.