Bildung Topjob vorzeitig versprochen? Staatssekretär muss gehen
Welche Absprachen und Versprechungen gab es noch vor einer Ausschreibung für einen Topjob? Einen Tag nachdem die Bildungsministerin erklärt hat, sich von ihrem Staatssekretär zu trennen, werden Details erwartet.
Magdeburg - Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) hat bereits personelle Konsequenzen gezogen und ihren Staatssekretär Frank Diesener entlassen: Der Bildungsausschuss des Landtags wartet unterdessen auf Erklärungen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Auswahlverfahren für einen hochrangigen Posten im Bildungsministerium. An diesem Donnerstag (10.15 Uhr) kommen die Bildungspolitiker zusammen. Feußner will laut einem Sprecher Details aus dem internen Ermittlungsverfahren zu den Vorgängen nennen.
Am Mittwochabend hatte Feußner erklärt, dass sie sich von ihrem Staatssekretär trennen wird. „Die Vorgänge, die sich vor dem Ausschreibungsverfahren ereignet haben, waren aus meiner Sicht nicht ausreichend professionell.“ Sie wolle mit dem Schritt ein deutliches Zeichen setzen, um weiteren Schaden vom Ministerium für Bildung abzuwenden.
Feußner hatte zuletzt Vorwürfe aufarbeiten und prüfen lassen, die mit Blick auf die geplante Besetzung einer Stelle für die fachliche Begleitung der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg aufgekommen waren. Diesen Posten soll Staatssekretär Diesener dem Schulleiter des Gymnasiums „Pierre Trudeau“ in Barleben (Landkreis Börde), Michael Kleinen, im Herbst 2022 angeboten haben - mehrere Wochen vor der offiziellen Stellenausschreibung. Diese wurde erst wenige Tage vor Weihnachten im Dezember 2022 mit sehr kurzer Bewerbungsfrist veröffentlicht. Besetzt wurde die Stelle bislang nicht.
Die Grünen hatten vorab gefordert, die Absprachen von Staatssekretär Diesener müssten aufgearbeitet werden. Es sei zu klären, wann und mit wem es Gespräche zur Stellenbesetzung gab, sagte die bildungspolitische Sprecherin, Susan Sziborra-Seidlitz, der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Kenntnisse von Bildungsministerin Feußner zu den Abläufen des Stellenausschreibungsverfahrens müssten offengelegt werden.
