Landtag Toepffer: Weil hätte Untersuchungsausschuss abwenden können
Die Gehaltserhöhung einer wichtigen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil sorgt für heftige Diskussionen in Niedersachsens Politik. Die oppositionelle CDU spricht von einer „Gehaltsaffäre“.
Hannover - Aus Sicht des CDU-Politikers Dirk Toepffer hätte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Gehaltsplus für eine enge Mitarbeiterin abwenden können. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“) sagte der Vorsitzende des Ausschusses: „Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Untersuchungsausschuss hätte vermieden werden können. Wenn der Ministerpräsident da ein wenig offener auf die Opposition zugegangen wäre, hätte man das anders lösen können.“
In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob die Anhebung der Bezüge der Frau zulässig war. Die oppositionelle CDU spricht von einer „Gehaltsaffäre“, weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, zurückgewiesen. Im Zusammenhang mit der höheren Bezahlung der wichtigen Mitarbeiterin von Weil ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover seit dieser Woche wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen unbekannt.
„Wir gehen nach wie vor davon aus, dass alles rechtskonform war“, sagte die stellvertretende Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung, Kathrin Riggert, am Freitag, in Bezug auf das Gehaltsplus der Weil-Mitarbeiterin. Es gebe in diesem Zusammenhang keine disziplinarischen Ermittlungen gegen Staatskanzlei-Mitarbeiter, erläuterte die Sprecherin auf Nachfrage von Journalisten. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe noch keine rechtliche Bewertung des Falls vorgenommen. „Die warten wir ab“, sagte Riggert.
Nach den Befragungen der ersten Zeugen zog Toepffer eine Zwischenbilanz. „In der Angelegenheit ist es in der Tat zu Fehleinschätzungen gekommen, die ich mir nicht erklären kann“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der „NOZ“.. Aus Zeiten der großen Koalition in Niedersachsen wisse er, dass es in der Staatskanzlei eigentlich ein „sehr gut funktionierendes und abgestimmtes Kontrollsystem“ gebe, welches solche Fehler verhindern solle. Zumal er auch Jörg Mielke als Chef der Staatskanzlei so kenne, dass dieser „sehr vorsichtig“ agiere. „Hier ist offensichtlich ein Mechanismus außer Gang gesetzt worden. Warum, weiß ich nicht“, sagte Toepffer.
Am Donnerstag war der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere als Zeuge im Untersuchungsausschuss befragt worden. Heere sagte, er habe die Weil-Mitarbeiterin vor der Einstellung nicht gekannt und in der Vorbereitung der Haushaltsklausur im Sommer vergangenen Jahres von der Personalie erfahren. Mit der rückwirkenden Gehaltserhöhung sei er nicht befasst gewesen.
