Regierungsbildung Thüringer Koalitionäre wollen Corona-Verfahren einstellen
Die Corona-Zeit mit ihren Einschränkungen beschäftigt immer noch viele Menschen. Noch laufen auch Bußgeldverfahren für Regelverstöße. CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen das ändern.
Erfurt - CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen einen Schlussstrich unter Bußgeldverfahren wegen Regelverstößen in der Corona-Pandemie ziehen. Die drei Parteien wollen damit „empfundene Ungerechtigkeiten abmildern und für Rechtsfrieden sorgen“, heißt es in dem in Erfurt vorgestellten Koalitionsvertrag. Noch offene oder anhängige Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt, oder ihre Einstellung angeregt werden. „Wir prüfen, ob ein Amnestie-Gesetz in diesem Zusammenhang notwendig ist“, schreiben die drei Parteien in ihrem Regierungsprogramm.
Das Thema hatte bereits in der vergangenen Woche eine Rolle im Thüringer Landtag gespielt. Die AfD-Fraktion legte einen Gesetzentwurf vor, nachdem Menschen für Bußgelder für Regelverstöße in der Corona-Zeit eine Entschädigung erhalten sollen. Der AfD, die die größte Fraktion stellt, gehe um es die Entschädigung von Betroffenen unverhältnismäßiger Regelungen, die Bußgelder zahlen mussten oder Anwalts- oder Gerichtskosten hatten, sagte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller. Trotz kontroverser Diskussion wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen von AfD, BSW und CDU zur weiteren Beratung in den Justizausschuss des Landtags überwiesen.
