Ministerpräsidentenkonferenz Thüringens Regierungschef: Ost-Erfahrung stärker nutzen
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern einhellig mehr Einfluss in der Bundespolitik. Auch bei der Überwindung der Wirtschaftskrise.
Berlin - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt drängt die künftige Bundesregierung, bei der Überwindung der Wirtschaftsflaute die Erfahrungen aus Ostdeutschland zu nutzen. „Es muss ein Impuls für Deutschland jetzt starten, mit niedrigen Steuern, mit weniger Bürokratie, vor allen Dingen mit einem klaren Fokus auf Fördern und Fordern“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Dabei „können viele Erfahrungen, die wir im Osten gemacht haben, bei der Transformation, bei der Veränderung, in den letzten 35 Jahren eine große Rolle spielen.“
Voigt äußerte sich am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder, zu der auch Wirtschaftsvertreter geladen waren. Der Präsident der IHK Ostthüringen, Ralf-Uwe Bauer, betonte, in Ostdeutschland habe es in den vergangenen 35 Jahren eine „extrem positive wirtschaftliche Entwicklung“ gegeben. Ostdeutsche Unternehmen seien besonders innovationsstark. Trotzdem müssten Pflichtaufgaben politisch gelöst werden. „Dazu gehören die Fragen Bürokratieabbau, Energiethema, Arbeitskosten und viele, viele Themen mehr“, sagte Bauer.
Was er bisher in den bekannten Papieren zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gelesen habe, sei „weitestgehend okay“, fügte der IHK-Vertreter hinzu. Doch gebe es „sicher noch eine ganze Reihe offener Fragen“.
