Bundesrat Thüringen plant Enthaltung beim Milliarden-Kreditpaket
In Thüringen regiert die einzige Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das BSW sieht das im Bund geplante Milliarden-Paket für Verteidigung sehr kritisch. Was macht die Regierung in der Länderkammer?
Erfurt/Berlin - Thüringen wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über das Multimilliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz voraussichtlich enthalten. Wenn das Paket - wie im Bundestag beschlossen - komplett und nicht in einzelnen Teilen zur Abstimmung stehe, laufe es auf eine Enthaltung in der Länderkammer hinaus, sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in Erfurt.
Vor allem das BSW sieht die hohen Ausgaben, die für die Bundeswehr ermöglicht werden sollen, kritisch. In der Regel enthalten sich Koalitionsregierungen, wenn es zu einer Entscheidung unterschiedliche Haltungen der einzelnen Partner gibt. Andere Länder wie Brandenburg (SPD/BSW) und Sachsen-Anhalt (CDU/SPD/FDP) haben ihr Abstimmungsverhalten bisher offen gelassen.
BSW-Kritik auch im Bundestag
Der Bundestag stimmte den nötigen Grundgesetzänderungen für das riesige Kreditpaket am Dienstag mit Zweidrittelmehrheit zu. Damit soll die Schuldenbremse - die der Neuverschuldung des Bundes eingrenzt - bei Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert werden. In diesen Bereichen dürfen für Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, Kredite aufgenommen werden.
Außerdem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur - also Brücken, Energienetze, Straßen oder Schulen - bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen fest in Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
Kritik kam auch im Bundestag vom BSW. Nach einer Rede von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hielten BSW-Abgeordneten Transparente in die Höhe, was im Plenarsaal nicht erlaubt ist.
