Staatskanzleiminister Thüringen für Kompromiss beim Wachstumschancengesetz
Um das Gesetz, das steuerliche Erleichterungen für Unternehmen vorsieht, wird zwischen Bund und Ländern seit Wochen gerungen. Es ging dabei vor allem um die Finanzierung - Thüringen ist kompromissbereit.
Erfurt/Berlin - Thüringen ist für eine Einigung im Streit um das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung. Der Freistaat wolle am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den vorliegenden Kompromiss zu dem Gesetz unterstützen, sagte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) auf dpa-Anfrage. „Eine Belebung der Wirtschaftslage ist unverzichtbar und die Forderungen aus der Wirtschaft, das Wachstumschancengesetz zu beschließen, eindeutig“, begründete Hoff die Thüringer Haltung. Das Gesetz, das unter anderem steuerliche Erleichterungen für Unternehmen vorsieht, will der Vermittlungsausschuss an diesem Mittwochabend beraten.
Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion unterstützte die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung im Zuge einer Einigung auch von der geplanten Streichung der Agrardieselhilfen Abstand nehmen müsse. Von der Landesregierung erwarte er, dass sie sich im Vermittlungsausschuss dafür einsetzt, erklärte Fraktionschef Mario Voigt. „Wenn wir unserer Wirtschaft und unseren Bauern gleichermaßen helfen wollen, muss beides kommen, das Wachstumschancengesetz und die Rücknahme der Agrarhilfenkürzung.“
Hoff verwies darauf, dass Subventionskürzungen beim Agrardiesel Gegenstand des Bundeshaushaltsgesetzes seien und nicht des Wachstumschancengesetzes - und deshalb auch nicht Gegenstand der Beratungen im Vermittlungsausschuss. Aber auch dafür lägen Vorschläge auf dem Tisch. Wenn Ampel-Koalition, Opposition und Länder bereit und willens zu einem Kompromiss seien, bestehe die Möglichkeit einer Einigung beispielsweise im Sinn eines Vorschlags aus Nordrhein-Westfalen für eine Agrarzukunftskommission, so Hoff.
Die Erwartung Thüringens an die Bundesregierung, die Koalition im Bundestag und die Opposition aus CDU/CSU sei, „dass statt möglichst kräftig auf die politische Pauke zu hauen, alle Akteure zeigen, dass die größte Stärke unserer föderalen Demokratie im bestmöglichen Kompromiss besteht“, erklärte der Thüringer Staatskanzleichef.
