Demonstration Tausende setzen in Magdeburg Zeichen gegen rechts
Gegen Hass und Hetze und für eine vielfältige Gesellschaft sind in Magdeburg erneut Menschen auf die Straße gegangen. Auf dem Domplatz wurde es laut und bunt. Es war ein Protest aller Generationen.
Magdeburg - Mit Transparenten, Regenbogenfahnen, Seifenblasen und Musik: In Magdeburg haben sich am Samstag nach Polizeiangaben bis zu 3000 Menschen zu einer bunten, friedlichen Demonstration gegen rechts auf dem Domplatz versammelt. Die Organisatoren sprachen von etwa 6000 Teilnehmern. Ein Teil von ihnen war zuvor auf dem Bahnhofsvorplatz zusammengekommen und anschließend durch die Innenstadt bis vor Dom und Landtag gezogen.
Zum Protest aufgerufen hatte ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Vereinen, Kirchen, anderen gesellschaftlichen Akteuren und Einzelpersonen - gekommen waren Menschen aller Generationen. Auf gebastelten und selbst gestalteten Schildern war unter anderem „Respekt statt Ausgrenzung“, „Nazis sind Kacke“ und „Vielfalt ohne Alternative“ zu lesen. Immer wieder gab es Applaus für die zahlreichen Redner.
Den Anfang machte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er würdigte die Einigkeit der „übergroßen Mehrheit dieser Gesellschaft“, die die Grundrechte dadurch schützten, dass sie sie selbstbewusst in Anspruch nähmen. „Es ist offensichtlich notwendig, dass dieser Konsens gerade hier und jetzt zum Ausdruck kommt“, sagte Haseloff. „Gegen die Feinde der Demokratie muss man mit Überzeugungskraft und mit einer Politik vorgehen, die die Interessen der Menschen aus einer starken Mitte heraus aufnimmt. Das ist auf Dauer das einzige wirksame Mittel gegen die Verfassungsfeinde und jede Form des politischen Extremismus.“
Dass es gelinge, Demokratie mit Ausdauer zu verteidigen, rückte die Landesleiterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Susanne Wiedemeyer, in den Fokus. „Wir haben einen langen Atem“, sagte sie. „Und wir sind ein ziemlich bunter Haufen. Wir sind nicht immer einer Meinung, aber was uns eint, ist der Wille nach Demokratie, Solidarität und Menschenrechten in unserem Staat.“ Man werde weiter zusammenstehen, sagte Wiedemeyer. Der DGB Sachsen-Anhalt ist laut eigenen Angaben eine von 125 Organisationen, die dem breiten Bündnis angehören, das zu der Großdemonstration aufgerufen hatte.
Der katholische Bischof Gerhard Feige würdigte die sich erhebende Mehrheit, zu der auch die Kirchen gehörten, auch wenn sie sonst kaum Tages- oder Parteienpolitik betrieben. „Wenn es aber um die grundlegenden Werte unseres Zusammenlebens und das Gemeinwohl geht, die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen, Solidarität, Gerechtigkeit und Barmherzigkeit, Anstand und Respekt - dann lasse ich mir den Mund nicht verbieten.“ Er fürchte weniger eine „Überfremdung von außen“ als eine „Entmenschlichung von innen“.
Seit Wochen demonstrieren Menschen bundesweit gegen Rechtsextremismus und Rassismus. In Sachsen-Anhalt gab es dem Innenministerium zufolge die bislang teilnehmerstärkste Versammlung am 20. Januar in Halle. In der Spitze waren damals 16 000 Menschen gekommen - viel mehr als angemeldet waren.
Auslöser der Demonstrationen waren Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter im November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über das Konzept der sogenannten Remigration gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
