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Öffentlicher Dienst Taubert zu Tarifeinigung: „Fairer Abschluss“ in dieser Zeit

Von dpa 09.12.2023, 14:43
Heike Taubert (SPD), Finanzministerin von Thüringen, während der Sitzung des Thüringer Landtags.
Heike Taubert (SPD), Finanzministerin von Thüringen, während der Sitzung des Thüringer Landtags. Martin Schutt/dpa

Erfurt - Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder sind die finanziellen Auswirkungen auf den Thüringer Landeshaushalt noch unklar. „Das gilt es jetzt zu berechnen“, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Samstag auf Anfrage. Der Abschluss sei angesichts der Haushaltslage schwierig, für die Beschäftigten aber „ein für diese Zeit fairer Abschluss mit einem Inflationsausgleich“.

Nach der Einigung von Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam erhalten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder Sonderzahlungen und eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent.

Die Inflationsausgleichszahlungen umfassen 3000 Euro. Im Dezember sollen 1800 Euro fließen. Von Januar bis Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen von jeweils 120 Euro. Ab 1. November 2024 steigen die Einkommen der mehr als eine Million Beschäftigten um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung von 5,5 Prozent. Die Laufzeit beträgt 25 Monate bis Oktober 2025.

Der Abschluss entspricht dem Ergebnis für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April. Auch in diese Tarifrunde waren die Gewerkschaften mit der Forderung nach 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr Geld für die Beschäftigten gezogen.

In dem Tarifstreit hatten die Gewerkschaften auch in Thüringen wiederholt zu Warnstreiks aufgerufen. So war etwa das Universitätsklinikum Jena mehrmals bestreikt worden, was zu Absagen von geplanten Terminen für Patienten führte.