Bezahlkarte Tagung: Nein zur Bezahlkarte für Asylbewerber
Bei einem bundesweiten Treffen sprechen sich viele Organisationen gegen die Bezahlkarte für Asylbewerber aus.
Hannover - Mehr als 50 Organisationen haben sich bei einem bundesweiten Treffen in Hannover für die Rücknahme der Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen. In einem Grußwort unterstützte auch Bürgermeister Belit Onay (Grüne) das Anliegen. „Er hat uns mitgeteilt, dass er die Karte in seiner jetzigen Form für ausgrenzend und diskriminierend hält“, sagte Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Diskutiert worden seien unter etwa 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Strategien, wie diese Leistungskürzung zurückgenommen werden könne. Ein Ziel sei, die Einführung in den Kommunen zu verschieben, zumal auf die Verwaltungen deutlich mehr Arbeit zukomme.
Am Abend sollt eine Erklärung unterzeichnet werden, mit der die Landesregierung zur Rücknahme der Bezahlkarte für Geflüchtete aufgefordert wird. Zudem sei der solidarische Umtausch zu unterstützen.
Umstrittene Bezahlkarte
Die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber ist umstritten. Sie erhalten damit einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte und entsprechend weniger Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Alle Bundesländer außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich darauf geeinigt, bei der Karte dasselbe System mit einem einheitlichen Dienstleister nutzen zu wollen. Die Einführung ist unterschiedlich weit fortgeschritten: Hamburg hatte Anfang 2024 mit der Ausgabe begonnen, in Sachsen-Anhalt wurde sie etwa im November eingeführt.
Die Bezahlkarte wird in Niedersachsen nach Angaben des Flüchtlingsrats seit Dezember 2024 über die Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben. Nach und nach sollen die Kommunen sie ausgeben.
