155 Verwaltungen befragt Studie: „Reichsbürger“ verursachen vielen Kommunen Ärger
„Reichsbürger“ stellen Kommunen in Niedersachsen vor große Herausforderungen. Sie bescheren ihnen laut einer repräsentativen Studie nicht nur Mehrarbeit. Mitarbeiter werden auch bedroht.
Bremen/Osnabrück - Mitarbeiter der meisten Kommunen in Niedersachsen haben laut einer aktuellen Studie schon negative Erfahrungen im Umgang mit sogenannten Reichsbürgern gemacht. In 81 Prozent der befragten Kommunen berichten Mitarbeiter von problematische Begegnungen in Form von mangelnder Kooperation, wie die Hochschulen Osnabrück und Bremen mitteilten. In knapp 40 Prozent der Fälle ging es um Drohungen und aggressivem Verhalten gegenüber Verwaltungsbeschäftigten. In 30 Prozent der Fälle habe es Gewalt oder explizite Gewaltandrohungen gegeben.
Die meisten Konflikte treten demnach in der Ordnungsverwaltung auf, vor allem in den Bereichen Meldewesen und Waffenkontrolle, aber auch in den Genehmigungs- und Zulassungsstellen. Mehr als die Hälfte der Kommunen gab an, dass der Umgang mit Personen der Reichsbürgerbewegung zu erheblichem Mehraufwand führte. Dies belaste die Kapazitäten.
An der repräsentativen Studie der Hochschule Osnabrück unter Leitung von Professor Rainer Lisowski von der Hochschule Bremen beteiligten sich 155 Verwaltungseinheiten.
„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und lehnen ihre Gesetze - und Ausweisdokumente - ab. Die Szene ist heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. Für Niedersachsen geht das Landesamt für Verfassungsschutz im Jahresbericht 2023 von 1.080 sogenannten Reichsbürgern landesweit aus.
