Drogenhandel Streit um Görlitzer Park: „Bezirke sind Senat ausgeliefert“
Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg würde die vom Senat geplante Schließung des Görlitzer Parks in der Nacht gerne verhindern. Rechtlich sieht er aber keine Möglichkeiten mehr.
Berlin - Nach einer Gerichtsentscheidung zum Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg hat die Grünen-Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann ihre Niederlage eingeräumt und das Gericht kritisiert. „De facto kann die Senatsumweltverwaltung jetzt mit dem Bau des Zauns und der Tore in unserem Park beginnen“, sagte Herrmann der Tageszeitung „Taz“ (Dienstag). Sie könne die Argumentation des Gerichts nicht nachvollziehen, weil die Bezirke so der „politischen Willkür vonseiten des Senats ausgeliefert“ seien.
„Wir werden auf der nächsten Bezirksamtssitzung beraten, wie wir darauf reagieren“, sagte Herrmann weiter. „Der Görlitzer Park ist keine Insel, sondern liegt inmitten von Wohnkiezen – und wir wollen pragmatische und umfassende Lösungen für die Probleme vor Ort, die über Symbolpolitik hinausgehen.“ Durch die geplante Schließung des Parks in der Nacht werde der ausgeuferte Drogenhandel noch mehr in die Wohngebiete verlagert.
Der Senat will mit Eingangstoren und einer nächtlichen Schließung des Parks Drogenkriminalität und Gewalt eindämmen. Herrmann sagte, die meisten Bewohner der Straßen rund um den Park würden sich mehr Präsenz und Sichtbarkeit von Polizisten zu Fuß wünschen. Gegen eine neue Polizeiwache am nahe gelegenen Kottbusser Tor hatten sich die Grünen allerdings gewehrt.
Das Verwaltungsgericht hatte kürzlich entschieden, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg habe „kein Abwehrrecht“ gegen den Eingriff und die Entscheidung des Senats, einen Zaun um den Görlitzer Park zu errichten. Der Bezirk sei keine eigenständige Gemeinde, sondern nehme Aufgaben als nachgeordneter Teil der Einheitsgemeinde Berlin wahr. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ist möglich.
