Ausschusswahl Streit um AfD-Kandidat - Bildungsausschuss ohne Vorsitz
Ein AfD-Abgeordneter fällt bei der Wahl zum Chef im Bildungsausschuss des Landtags durch. Die AfD will ihn erneut aufstellen - doch das geht nicht.
Potsdam - Die AfD ist mit dem Plan gescheitert, ihren bereits durchgefallenen Kandidaten Dominik Kaufner erneut für den Vorsitz des Bildungsausschusses im Brandenburger Landtag aufzustellen. „Da das Präsidium die Möglichkeit weiterer Wahlgänge für den Bewerber Herrn Dr. Dominik Kaufner nicht eröffnet hat, kann er heute auch nicht zur Wahl gestellt werden“, sagte die stellvertretende Ausschuss-Chefin Annemarie Wolff. Die AfD-Fraktion habe aber weiter ein Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz.
Die AfD-Fraktion spricht von „unbegründeter Willkür“ und will keinen neuen Kandidaten: „Wir verbleiben weiterhin dabei, Herrn Dr. Kaufner vorzuschlagen, denn wir sehen keinen Grund, warum dieser Mann nicht dazu prädestiniert ist, hier den Vorsitz zu führen“, sagte der Abgeordnete Volker Nothing. Kaufner sagte, es handle sich um eine „orchestrierte Kampagne“. Wolff entgegnete: „Damit muss ich den Tagesordnungspunkt aber beenden.“
Streit um AfD-Kandidaten
Der AfD-Abgeordnete war im Januar bei der Wahl zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses in geheimer Wahl durchgefallen. SPD und CDU im Landtag halten Kaufner für ungeeignet für den Vorsitz, weil sie ihm eine Nähe zum Rechtsextremismus vorwerfen, zum Beispiel zum mittlerweile aufgelösten „Institut für Staatspolitik“, das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden war. Die SPD-Bildungspolitikerin Katja Poschmann sagte: „Dreimal wurde Ihnen das Vertrauen nicht ausgesprochen.“ Die AfD wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Rund 400 Menschen hatten im Januar gegen eine Wahl von Kaufner zum Vorsitzenden protestiert. Dazu hatte ein Bündnis aus Landesschülerrat, Landesjugendring, Pädagogen-Verband und anderen aufgerufen. Der AfD-Abgeordnete hatte versucht, mit Kamera und Mikrofon Teilnehmer der Demonstration zu konfrontieren und sie zu befragen. Die Polizei unterband dies.
Kaufner ist Gymnasiallehrer. Ein Ausschussvorsitzender leitet die Sitzungen, ist aber auch Repräsentant. In der vergangenen Wahlperiode war der Vorsitz des Wissenschaftsausschusses wegen des Streits um eine Besetzung durch die AfD nicht besetzt.
