Antrag zurückgezogen: Streit über Antisemitismus: Linke-Parteitag beendet

Berlin - Der Landesparteitag der Berliner Linke ist mit heftigem Streit über das Thema Antisemitismus zu Ende gegangen. Nach längeren Diskussionen, die zu keiner Einigung führten, verließen eine Reihe von Delegierten am Freitagabend die Veranstaltung, darunter auch mehrere prominente Linke wie Ex-Kultursenator Klaus Lederer und die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. 

Anlass des Streits war ein Antrag, der sich kritisch auch mit dem Thema linker Antisemitismus auseinandersetzte. Darin heißt es unter anderem, dass sich politisch links verortende Menschen das Massaker der Hamas relativiert und mitunter sogar gefeiert hätten oder zur Vernichtung Israels aufgerufen werde, sei zutiefst alarmierend. 

„Niemals dürfen Linke die Rolle des eliminatorischen Antisemitismus ignorieren, der den Terror und die Strategien von Akteuren wie der Hamas und der Hisbollah sowie deren Unterstützung durch das iranische Mullah-Regime antreibt.“ 

Den Antrag hatten unter anderem Ex-Parteichefin Katina Schubert, Fraktionsvorsitzende Anne Helm und Abgeordnete wie Sebastian Schlüsselburg unterstützt. Lederer warb eindringlich für dessen Annahme. 

Zum Antragstext gab es allerdings eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die aus Sicht der Antragssteller die klare Verurteilung von Antisemitismus verwässert oder sie sogar in ihr Gegenteil verkehrt hätten. 

„Beim Thema Nahostkonflikt mussten wir feststellen, dass es teilweise verschiedene Perspektiven gibt, weil einige Mitglieder zum Beispiel selbst jüdisch sind oder betroffene Angehörige haben“, sagte der Berliner Linke-Vorsitzende Maximilian Schirmer der Deutschen Presse-Agentur. 

„Entsprechend lebhaft und emotional wurde die Diskussion geführt, das ist bei diesem Thema nicht neu.“ Bei den Änderungsvorschlägen sei es etwa darum gegangen, nach welcher wissenschaftlichen Definition man das Thema Antisemitismus begreifen sollte.

Nachdem eine Mehrheit der Delegierten für die Änderungen gestimmt hatte, wurde der ursprüngliche Antrag zurückgezogen. 

Eine Antragstellerin sagte in einer persönlichen Erklärung, für sie sei die Grundlage nicht mehr gegeben, weiter am Parteitag teilzunehmen. Auch andere Anwesende verließen den Saal. Die Beschlussfähigkeit musste anschließend erneut festgestellt werden. Ein Initiativantrag, dennoch über ihn mit den beschlossenen Änderungen abzustimmen, bekam nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. 

Die Debatte habe gezeigt, dass man sich stärker mit allen Facetten des Antisemitismus beschäftigen müsse, sagte Schirmer. „Wir als Berliner Linke stehen fest für den Schutz des jüdischen Lebens ein und stellen uns gegen jede Form des Antisemitismus.“ Bereits im vergangenen Jahr sei eine Beschlusslage für den Schutz jüdischen Lebens und gegen jeden Antisemitismus gefasst worden. „Dafür werden wir uns weiter einsetzen und auch interne Debatten dazu führen.“