Senat Stettner räumt höhere Kosten für Magnetschwebebahn ein
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus provoziert mit seinem Vorstoß erhebliche Kritik. Es geht auch um die Kosten für eine mögliche Teststrecke.
Berlin - CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat eingeräumt, mit seinen Angaben der Kosten für eine mögliche Teststrecke einer Magnetschwebebahn in Berlin daneben gelegen zu haben. Er hatte die die Summe von 80 bis 85 Millionen Euro für eine fünf bis sieben Kilometer lange Pilotstrecke genannt, für die er sich stark macht. An der Größenordnung gibt es allerdings Zweifel. „Nach der Wahl einer vernünftigen Streckenfindung, einer guten Planung, wird da sicher am Ende des Tages eine viel höhere Zahl stehen“, sagte Stettner der RBB-„Abendschau“ am Donnerstag.
„Im Endeffekt ist es wichtig, dass diese technische Möglichkeit deutlich günstiger ist als eine U-Bahn“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus. Der RBB zitierte aus einer Machbarkeitsstudie des Bundesverkehrsministeriums. Darin werden die Kosten für eine Magnetschwebebahnstrecke mit 20 bis 25 Millionen Euro pro Kilometer angegeben nach dem Kostenstand von 2020.
Stettners am Montag bekannt gewordener Vorschlag hat inzwischen erhebliche Kritik provoziert. „Wir wollen die Schieneninfrastruktur voranbringen, U-Bahnausbau, Straßenbahnausbau“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, der „Abendschau“. „Eine Magnetschwebebahn hat für mich da aktuell überhaupt gar keine Zukunft.“
Erst am Donnerstag hatte sich die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Karin Klingen, deutlich zu Stettners Idee geäußert, die Kosten für die Teststrecke aus dem Sondervermögen Klimaschutz zu finanzieren. Ausnahmen von der Schuldenbremse seien gerade nicht dazu da, langfristige Investitionen, die man immer schon machen wollte, zu finanzieren, sagte sie bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts. „Daher hoffe ich, dass auch bei dem Vorschlag der Magnetschwebebahn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst genommen wird.“
