Parteien Stengele kritisiert Voigt für Abstimmungen mit der AfD
Der Grünen-Politiker und Umweltminister Bernhard Stengele hat sich bei einer Landesdelegiertenkonferenz über die Position der CDU-Landtagsfraktion im Umgang mit der AfD empört.
Erfurt - Thüringens Grünen-Politiker und Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) hat CDU-Landeschef Mario Voigt scharf für seine Position zur Verabschiedung von Gesetzen mit der AfD kritisiert. „Wie kann der sich bei uns auf die Demos stellen, hier unten in Jena, wie kann der sich auf diese Demos einschleichen und dann gleichzeitig sagen, dass er mit dieser Partei, gegen die wir auf die Straße gehen, Gesetze abstimmt?“, sagte Stengele am Sonntag bei einer Grünen-Landesdelegiertenkonferenz in Jena und erntete Applaus.
Voigt hatte vor einigen Tagen in einem Interview erneut die Haltung seiner CDU-Fraktion verteidigt, AfD-Stimmen zu akzeptieren, wenn damit eigene Gesetzentwürfe oder Anträge beschlossen werden können. „Wir haben in Thüringen die schwierigste politische Lage in ganz Deutschland. Die Regierung hat hier keine Mehrheit im Parlament. Und uns als CDU geht es darum, das Richtige für unser Land zu tun“, hatte Voigt dem Portal gesagt.
In Thüringen gibt es eine Koalition aus Linke, SPD und Grünen, die im Landtag aber keine eigene Mehrheit hat. Die Opposition verabschiedete schon mehrmals Gesetze und Anträge gegen den Willen der regierungstragenden Fraktionen - mithilfe von AfD-Stimmen. Die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Am Freitag sollte im Thüringer Landtag ein CDU-Gesetzentwurf zum Verbot von geschlechtergerechter Sprache an Schulen und im Schriftverkehr an Behörden erneut mithilfe der AfD in Ausschüsse überwiesen werden. Diesmal scheiterte das Anliegen der Opposition aber, weil in ihren Reihen nicht genügend Abgeordnete anwesend waren. Chancen auf eine Verabschiedung hat das Gesetz aber trotzdem noch.
