Bundespräsident: Steinmeier mahnt Verständigung bei Migrationspolitik an

Meiningen/Suhl - In der anhaltenden Debatte um die Flüchtlingspolitik hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr politische Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen mit der Union gefordert. „Ich wünsche mir sehr, dass die Ampel-Koalition und die größte Oppositionspartei im Bundestag das Bemühen fortsetzen, jetzt zu einer Verständigung bei der Migrationsfrage zu kommen“, sagte Steinmeier im Interview mit der Zeitung „Freies Wort“ (Freitagsausgabe).

Dass die Kommunen bei der Migration an der Belastungsgrenze seien, darüber scheine es bei den großen demokratischen Parteien eine Einigkeit zu geben. „Und wenn das der aktuelle Befund ist, dann muss klar sein, dass die Ankunftszahlen begrenzt und reduziert werden müssen“, sagte Steinmeier.

Daher sollte sich eine breite Koalition im Bundestag finden, die sich auf die zur Verfügung stehenden und jetzt zu nutzenden Instrumente verständigt. Diese seien jedoch sehr begrenzt, sagte Steinmeier. „Wir sind nicht alleine in Europa, wir sind keine Insel, wir brauchen die Länder um uns herum, wenn es uns gelingen soll, die Ankunftszahlen von Flüchtlingen zu reduzieren.“