Linke Starker Sozialstaat: Ramelow will mehr als 30 Prozent
Thüringens Ministerpräsident will die Linke nach der Landtagswahl in der Regierung halten und verhindern, dass die AfD das Sagen hat. Beschlossen wurde ein Programm, das Wähler zurückgewinnen soll.
Ilmenau - Die Linke setzt bei der Landtagswahl auf ihren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und ein Regierungsprogramm, das mehr Staat und Gerechtigkeit verspricht. Ramelow und der Parteivorstand bekräftigten auf einem zweitägigen Landesparteitag in Ilmenau den Regierungsanspruch der Linken nach der Landtagswahl im September - trotz derzeit schwacher Umfragewerte. „Wir starten nicht in der besten Startposition. Aber das macht mir keine Angst“, sagte Ramelow am Sonntag. Die Linke traue sich zu, am 1. September die Landtagswahl zu gewinnen.
Ramelow: „Wir kämpfen gegen Faschismus“
„Wir kämpfen dabei nicht gegen andere Parteien, wir kämpfen gegen Faschismus“, betonte Ramelow. „Mein Ziel ist es, die AfD unter 30 (Prozent) und uns über 30 zu bringen.“ Es gehe um ein weltoffenes und demokratisches Thüringen. „Wir stehen für die soziale Verantwortung in diesem Land.“ Ramelow reagierte damit auf die hohen Umfragewerte der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.
Die Linke liegt derzeit in Umfragen zwischen 15 und 17 Prozent - nur etwa halb so hoch wie bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Die AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke kommt auf Werte zwischen 31 und 36 Prozent.
Landesgesellschaft soll Sozialwohnungen bauen
Einstimmig beschlossen wurde ein 85 Seiten starkes Regierungsprogramm bis 2029. Es nennt als Vorhaben unter anderem ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr in Thüringen, ein landesweites 28-Euro-Ticket für junge Leute sowie die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Sie soll 100 Millionen Euro Startkapital bekommen und in einem ersten Schritt 1500 Wohnungen bauen oder sanieren und mit Sozialbindung anbieten.
Die Linke will mehr Gemeinschaftsschulen sowie den Ausbau kommunaler Gesundheitszentren. Abgeschafft werden sollen Schulnoten in den sogenannten Begabungsfächern Sport, Kunst und Musik. Gerechtigkeit sei für die Linke, „wenn jeder Mensch von Kindheit an bis ins hohe Alter gleiche Chancen bekommt und niemand fallen gelassen wird“, heißt es in dem Programm.
AfD-Verbotsverfahren prüfen
Die Linke sei gegen eine Schuldenbremse, sagten die Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig und der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan. Die Bundesregierung weigere sich, in Klimaschutz und die Zukunft des Landes zu investieren. „Diese Ampel-Politik ist eine Katastrophe“, sagte Schirdewan.
Der Parteitag sprach sich dafür aus, dass die Landesregierung eine Initiative Bremens zur Prüfung eines rechtssicheren AfD-Verbotsverfahrens unterstützen soll. Auch die Linke-Gruppe im Bundestag solle sich dafür einsetzen. Der Thüringer Co-Vorsitzende Christian Schaft warf der AfD vor, Thüringens Zukunft zerstören zu wollen. Der Linken gehe es um ein „Thüringen für alle“, um stabile Verhältnisse nach der Landtagswahl. Ziel müsse sein, „die Blockade im Thüringer Landtag aufzulösen“, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes.
Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün
Grosse-Röthig plädierte auf dem Parteitag trotz derzeit fehlender Mehrheiten für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. „Uns als Rot-Rot-Grün verbindet politisch mehr als mit anderen Parteien.“ Die Dreierkoalition regiert Thüringen mit einer kurzen Unterbrechung seit fast zehn Jahren; seit 2020 hat sie keine Mehrheit mehr im Landtag.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Madeleine Henfling, machte als Gastrednerin deutlich, wie sehr die Situation als Minderheitsregierung an den drei Koalitionspartnern zehrt. „Die Minderheitskoalition hat uns an den Rand unserer Kompromissfähigkeit gebracht“, sagte sie. „Trotzdem hat Rot-Rot-Grün zusammengestanden.“ Henfling schloss eine Fortsetzung der Koalition mit der Linken nicht aus. „Ich hoffe, dass wir nach dem 1. September wieder eine progressive Mehrheitskoalition sind.“
CDU-Generalsekretär Christian Herrgott warf der Linken vor, am eigenen Anspruch, „vieles besser zu machen, krachend gescheitert“ zu sein. „Der Ministerpräsident und seine Partei sind müde, abgekämpft, inspirations- und ideenlos.“
