Potsdams Rathauschef in Kritik: Stadtparlament beschließt Bürgerentscheid über OB-Abwahl

Potsdam - Das Stadtparlament in Potsdam will eine Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert erreichen und hat dazu die Einleitung eines Bürgerentscheides beschlossen. 44 Stadtverordnete stimmten am Abend für einen entsprechenden Abwahlantrag, neun dagegen. Der SPD-Rathauschef steht seit längerem wegen seiner Amtsführung in der Kritik.

Bei dem Bürgerentscheid, der für den 25. Mai vorgesehen ist, können die Wahlberechtigten in der Landeshauptstadt nun über ein vorzeitiges Ende von Schuberts Amtszeit abstimmen. Der Oberbürgermeister sagte, er respektiere die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung (SVV). Er werde sich dem Votum der Potsdamerinnen und Potsdamer stellen.

Stadtfraktionen forderten den OB auf, einen personellen Neuanfang möglich zu machen. Er solle es nicht auf den Bürgerentscheid ankommen lassen, sondern zurücktreten, hieß es. Er solle der Stadt auch die Kosten von rund 250.000 Euro für einen Bürgerentscheid ersparen, lauteten Aussagen von Kritikern. Schubert kann laut Kommunalwahlgesetz binnen einer Woche erklären, auf den Bürgerentscheid zu verzichten - damit gilt er als abgewählt.

Allein die SPD lehnte den Abwahlantrag ab und unterstützte Schubert. „Wir als SPD stehen zu unserem Oberbürgermeister“, hieß es in einer Stellungnahme. Für einen Beschluss zur Einleitung eines Bürgerentscheides ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die deutlich übertroffen wurde.

Schubert ist seit 2018 Oberbürgermeister. Seine reguläre Amtszeit dauert bis Herbst 2026.

Der Rathauschef kam wegen eines Ermittlungsverfahrens wegen kostenloser VIP-Tickets für Sportveranstaltungen unter Druck. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen ihn ein. Schubert erhielt Geldauflagen. Er musste 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen und rund 14.000 Euro an die Landeskasse.

In dem Abwahlantrag hieß es unter anderem, die Integrität Schuberts sei beschädigt. Es gebe auch zunehmende Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Stadtverordnete beklagten, es fehle das Vertrauen in die Arbeit des Verwaltungschefs. Es wird mitunter seinem Führungsstil angelastet, dass Führungskräfte die Stadtverwaltung verließen.

Der SPD-Politiker ist mit einem Bürgerentscheid abgewählt, wenn eine Mehrheit dafür stimmt und es mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Personen sind. 2022 war der damalige SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt/Main, Peter Feldmann, in einem Bürgerentscheid abgewählt worden.

Vor der Abstimmung warb der Potsdamer OB noch für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Stadtfraktionen und die Suche nach Kompromissen. „Wir haben im letzten Quartal eine Menge gemeinsam erreicht - was ich gern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger fortsetzen würde“, sagte Schubert. Stadtverordnete sprachen dagegen von „Selbstüberhöhung“ und einer „Charme-Offensive“ Schuberts, die wenig glaubwürdig sei.