Finanzen Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt klagen über Ausgaben
Das Geld reicht nicht, beklagen die Kommunen in Sachsen-Anhalt. Sie verweisen auf stark gestiegene Ausgaben in verschiedenen Bereichen. Welchen Ausweg sieht der Spitzenverband?
Magdeburg - Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt drängt auf Nachbesserungen beim kommunalen Finanzausgleich. Die bisher zugrunde gelegte Prognose hinsichtlich der zu erwartenden Steuereinnahmen sei deutlich überhöht, teilte der Verband mit. Der Finanzausgleich müsse im Landtag wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden, sagte Geschäftsführer Bernward Küper.
Beim Finanzausgleich wird geregelt, welche Mittel die Städte, Gemeinden und Landkreise zur Erfüllung ihrer Aufgaben vom Land erhalten. 2024 haben die Kommunen in Sachsen-Anhalt laut dem Städte- und Gemeindebund ein Defizit in Höhe von 161 Millionen Euro eingefahren. Gegenüber dem Überschuss aus 2023 in Höhe von rund 181 Millionen Euro sei dies eine Verschlechterung um 342 Millionen Euro innerhalb eines Jahres, hieß es.
Küper verweist auf gestiegene Ausgaben in verschiedenen Bereichen - Inflation und Tarifsteigerungen, aber auch Ausgabenausweitungen wie beim Wohngeld. Aufgrund der schlechten Wirtschaftsentwicklung sei außerdem zu befürchten, „dass die kommende Mai-Steuerschätzung auch die Steuererwartungen der Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt weiter herabsenkt.“ Das muss aus Sicht des Verbands bei den Berechnungen zum Finanzausgleich für 2025 und 2026 berücksichtigt werden.
