Kommunaler Verband Städte- und Gemeindebund fordert Tempo bei Regierungsbildung
Städte und Gemeinden in Brandenburg haben eine Menge Probleme zu bewältigen. Dabei fordern sie Hilfe vom Land - auch wenn sich die neue Regierung noch finden muss.
Potsdam - Brandenburgs Städte- und Gemeindebund erwartet nach der Landtagswahl die rasche Bildung einer „handlungsfähigen und stabilen Regierung“. Das sagte Verbandspräsident Oliver Hermann, der Bürgermeister in Wittenberge ist, nach einer Präsidiumssitzung. Außerdem sei wichtig, dass der neue Landtag professionell arbeite und nach seiner Konstituierung schnell einen verfassungskonformen Landeshaushalt beschließe. Denn dieser sei Grundlage auch für die Finanzierung der Städte und Gemeinden.
Der Verband erwarte, dass die Belange der Brandenburger Kommunen in Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielten, so Hermann. Diese benötigten ausreichend finanziellen Spielraum für Investitionen, etwa in Straßen, Brücken oder soziale Infrastruktur. „Alleine sind wir da als Städte und Gemeinden aufgrund einer nicht auskömmlichen Finanzierung überfordert.“
Grundsteuer als wichtige Baustelle
Schnelle Unterstützung der neuen Regierung und des neuen Landesparlaments erwartet der Verband auch bei anderen Themen. Als Beispiele wurde die Digitalisierung der Schulen genannt, wo es noch Unklarheiten im Hinblick auf die Finanzierung gebe, oder der Bürokratieabbau, nicht zuletzt beim aus Sicht des Verbandes überregulierten Vergaberecht. Eine wichtige Baustelle sei die neue Grundsteuer: Viele Gemeinden seien noch nicht in der Lage, diese ab 2025 zu erheben, weil bestimmte Voraussetzungen noch fehlten.
Hermann kündigte an, dass sein Verband die Arbeit der neuen Landesregierung und des Landtags wie bisher kritisch begleite. „Das Land hat in den letzten Jahren eine gute Entwicklung genommen, es gibt aber auch eine Menge Probleme“, sagte er. Als Beispiele nannte er den Fachkräftemangel, die medizinische Versorgung oder den hohen Investitionsbedarf in etlichen Bereichen wie der Infrastruktur.
Bei der Landtagswahl am 22. September war die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 30,9 Prozent stärkste Kraft geworden vor der AfD mit 29,2 Prozent. Das neue BSW erreichte aus dem Stand mit 13,5 Prozent den dritten Platz noch vor der CDU. SPD und BSW wollen Mitte der Woche zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen.
