Personal Staatssekretäre in Brandenburg sind komplett
Gut zwei Monate nach dem Start der SPD/BSW-Landesregierung in Brandenburg sind auch alle Staatssekretärsposten in den Ministerien besetzt. Wer sind die beiden Neuen?
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die letzten offenen Staatssekretärsposten besetzt. Woidke ernannte Tinko Hempel zum zweiten Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Europa, neben Volker-Gerd Westphal. Patrick Wahl ist neuer Staatssekretär im Ministerium für Gesundheit und Soziales. Beide wurden vom BSW im Dezember vorgeschlagen, das seitdem mit der SPD in Brandenburg regiert.
Die Reihe der Staatssekretäre der Ministerien ist damit gut zwei Monate nach dem Start der Landesregierung aus SPD und BSW vollständig besetzt. „Wir sind dann als Team komplett und werden uns mit voller Kraft an die Arbeit machen“, sagte der Regierungschef.
Staatssekretäre kommen aus dem BSW im Bundestag
Beide Staatssekretäre haben zuvor für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag gearbeitet. Hempel war seit vergangenem Jahr Leiter der Finanzen der BSW-Gruppe. Wahl hatte im Februar 2024 die Geschäftsführung der BSW-Gruppe im Parlament übernommen.
Aus der Opposition gibt es Kritik an der Besetzung. „Sahra Wagenknecht versorgt bereits vor der Bundestagswahl zwei verdiente Wegbegleiter“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Er befürchte, dass BSW-Politiker im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl am Sonntag mit Posten auf Kosten des Brandenburger Steuerzahlers versorgt werden sollten.
