Haushalt Staatssekretär: Innere Sicherheit ist personalintensiv
In der Kultur und anderen Bereichen wird stark gespart, die Innere Sicherheit kommt glimpflich davon. Der Senatsverwaltung für Inneres zufolge sind bei Polizei und Feuerwehr viele Mittel gebunden.
Berlin - Die Senatsverwaltung für Inneres hat die im Vergleich geringen Haushaltskürzungen in ihrem Bereich verteidigt. Innere Sicherheit sei sehr personalintensiv, sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Personalausgaben machten zwei Drittel des Budgets aus, dort solle nicht gespart werden, betonte Hochgrebe, „auch nicht bei der Ausbildung“ bei Polizei und Feuerwehr.
Hochgrebe verwies darauf, dass Berlin, anders als andere Bundesländer, zusätzliche Aufgaben wie den Schutz von Botschaften und Demonstrationen habe. Es gebe in Berlin mehr als 7000 Versammlungen pro Jahr, die polizeilich geschützt werden, Tendenz steigend. Die Zahl habe sich seit 2012 mehr als verdoppelt.
Bei dem verbleibenden Drittel des Budgets, den Sach- und Investitionsmitteln, gebe es einen Spielraum von etwa 943,3 Millionen Euro, davon sei jedoch ebenfalls etwa die Hälfte gebunden, etwa für Mieten. Gerade die Polizei habe viele Liegenschaften, auch die Bäder oder Notarztverträge bei der Berliner Feuerwehr zählten zu den gebundenen Mitteln.
Weiter Kritik an Zaun um Görlitzer Park
Die Linke kritisierte unter anderem den geplanten Bau des Zauns um den Görlitzer Park. „Ist teuer, das Ding“, sagte der Sprecher für Innenpolitik, Niklas Schrader. Der Zaun werde nur gebaut, „weil der Regierende Bürgermeister auf einen Baum geklettert sei, von dem er nicht mehr herunterkommt“. Man hätte auch die Anwohnerparkausweise oder die Grundsteuer in den Blick nehmen können, um mehr Mittel in die Haushaltskasse zu spülen.
Die CDU schlug vor, Ressourcen durch strukturelle Veränderungen, wie technische Lösungen und den Abbau der Bürokratie freizusetzen.
