Ablehnung im Bundesrat Staatskanzleichef: Sicherheitspaket „unzureichend“
Die Ampelkoalition wollte den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse beim Abgleich biometrischer Daten gewähren. Doch der Bundesrat stoppte das Gesetz vorerst - auch Sachsen wollte es nicht mittragen.
Berlin/Dresden - Nach einer teilweisen Ablehnung im Bundesrat hat Conrad Clemens, Chef der sächsischen Staatskanzlei, das von der Ampel-Koalition vorgelegte Sicherheitspaket als „unzureichend“ kritisiert. Man habe sich bei der biometrischen Analyse mehr Befugnisse für die Polizei erwartet, und wolle echte Zurückweisungen an den Grenzen sowie eine Leistungskürzung bei den Dublin-Fällen im Bereich Migration, sagte der CDU-Politiker im Anschluss an die Bundesratssitzung in Berlin.
Der Entwurf der Regierung sei deutlich weitgehender gewesen, die Bundestagsfraktionen der Ampel hätten ihn abgeschwächt. „Deswegen können wir ihn jetzt nicht mittragen“, sagte Conrad. „Wir sehen schon, dass die Ampel sich bewegt, dass sie endlich erkennt, dass sie im Bereich Migration auf dem Holzweg war“, führte Conrad weiter aus. Die Bundesregierung könne nun den Vermittlungsausschuss anrufen, dann könne man wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration genauer beraten.
Mehr Möglichkeiten für Sicherheitsbehörden waren geplant
In dem Gesetz, das der Bundesrat jetzt ablehnte, geht es um mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden. Sie sollten die Befugnis erhalten können, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen. Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung sollte aber nur dann erlaubt sein, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt. Bei Gefahr im Verzug hätten der BKA-Chef oder einer der drei Vize selbst die Anordnung für maximal drei Tagen treffen müssen.
