Einsparungen SPD will von Kürzungen bedrohten Projekten helfen
Die Bildungsverwaltung streicht zahlreichen Projekten in großem Umfang Fördergelder. Die SPD will verhindern, dass sie komplett eingestellt werden. Für einige gibt es einen sogenannten Notfallfonds.
Berlin - Die Kürzungen von Fördermitteln für zahlreiche Projekte durch die Bildungsverwaltung sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion zum Teil ausgeglichen werden. Das sagte deren Sprecher für Antidiskriminierung und Integration, Orkan Özdemir, der Deutschen Presse-Agentur. Das Geld soll aus dem Etat von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) kommen, die auch für Gleichstellung, Integration und Antidiskriminierung zuständig ist.
„Wir können kein Geld herzaubern und wir haben keine Geheimschatulle. Aber wir haben mit vielen Projekten und Vereinen geredet, die aus dem Budget aus der Abteilung Antidiskriminierung gefördert werden“, sagte Özdemir. „Wir haben gefragt, ob es zum Beispiel Mittel gibt, die noch nicht verausgabt sind. Aus vielen kleineren Summen haben wir diesen Notfallfonds gestrickt.“
Kürzungen lassen sich nicht komplett kompensieren
Es sei nicht möglich, die Kürzungen hundertprozentig auszugleichen. „Aber es geht um insgesamt mehrere hunderttausend Euro für ein halbes Dutzend Organisationen vor allem im Zusammenhang mit Antisemitismusprävention“, so der SPD-Abgeordnete. „Es sind überwiegend Projekte, die neben der Förderung aus der Bildungsverwaltung bereits Gelder aus der Senatsverwaltung von Cansel Kiziltepe bekommen haben.“
Deren Arbeit würde sonst systematisch zerstört. Die SPD vermutet, die CDU wolle Trägern die Mittel streichen, die ihnen politisch nicht genehm sind. „Wir sind schockiert und entrüstet, wie schamlos diese politische Agenda gefahren wird“, so Özdemir. „Die Kürzungssituation zu nutzen, um die Trägerlandschaft auszudünnen, ist schon ein massiver Eingriff in zivilgesellschaftliche Arbeit.“
Dazu gehöre etwa die Initiative Queerformat mit ihrer Fachstelle Queere Bildung, die mit fast 500.000 Euro gerechnet habe und von der Bildungsverwaltung auf null gesetzt worden sei. „Wir versuchen das aufzufangen mit 150.000 Euro für dieses Jahr“, sagte Özdemir.
Geld für Projekte gegen Antisemitismus
Unterstützung ist auch für das Projekt „Meet2respect“ vorgesehen, das für seine Schulbesuche bekannt ist, bei dem ein Imam und ein Rabbiner gemeinsam in den Unterricht kommen. „"Meet2respect", die auch auf null gesetzt wurden, bekommen 125.000 Euro.“
Die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) soll als Ausgleich für die von der Bildungsverwaltung gestrichenen Mittel 113.000 Euro erhalten. „Wir tun das, was gemacht werden muss, damit Zivilgesellschaft nicht destabilisiert wird“, sagte Özdemir.
Bei den Einsparungen der Bildungsverwaltung geht es um die konkreten Umsetzungen der Einsparungen im Haushalt 2025, auf die sich die schwarz-rote Regierungskoalition geeinigt hat und die im Dezember im Landesparlament beschlossen wurden.
