Regierungsbildung SPD will Fortsetzung der Demokratie-Programme des Landes
In der zweiten Sondierungsrunde mit BSW, SPD und CDU ging es um Themen wie Umwelt, Landwirtschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Die SPD will die bestehenden Landesprogramme nicht aufgeben.
Erfurt - In den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Brombeer-Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD dringen die Sozialdemokraten auf eine Fortsetzung der Landes-Demokratieprogramme. Man habe über Herausforderungen und die Rolle der Zivilgesellschaft für eine wehrhafte Demokratie gesprochen, sagte SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher nach einer Sondierungsrunde in Erfurt.
„SPD-seitig haben wir dort angesprochen, dass wir die Landesprogramme, die es da gibt, auch verstetigen wollen und auch so mittragen wollen, dass diese wehrhafte Demokratie auch künftig in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erledigen“, sagte Liebscher. Er nannte als Beispiele das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt.
Stärkung der Landwirtschaft
Spitzenvertreter der drei Parteien hatten sich zuvor für eine zweite Sondierungsrunde getroffen. Themen waren unter anderem Umwelt, Landwirtschaft, Infrastruktur und gesellschaftlicher Zusammenhalt. CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, es sei viel zu früh, um über mögliche Neuzuschnitte von Ministerien zu sprechen. Bisher sind die Ressorts Umwelt und Landwirtschaft/Infrastruktur in unterschiedlichen Ministerien organisiert.
Der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Tilo Kummer, sagte, in den Gesprächen sei es auch um eine „Stärkung der Landwirtschaft“ vor dem Hintergrund der Demonstrationen von Bauern in letzter Zeit gegangen. Es sei auch besprochen worden, wie im ländlichen Raum Angebote unterbreitet werden könnten, „damit Menschen sich eben nicht abgehängt fühlen.“
Es habe auch unterschiedliche Sichtweisen gegeben – etwa bei Fragen der Landnutzung. „Das werden wir ideologiefrei diskutieren und ausräumen“, sagte Kummer.
