Landtag SPD und FDP fordern Aufklärung von Schellenberger
War es ein dienstlicher Termin oder nicht? Landtagspräsident Schellenberger hat noch nicht alle Fragen beantwortet, wie das Verfolgen des Roland-Kaiser-Konzerts in Magdeburg abgelaufen ist. Die Koalitionspartner dringen auf die Details.
Magdeburg - Nach der Entschuldigung von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) in Zusammenhang mit einem Roland-Kaiser-Konzert in Magdeburg fordern die Koalitionspartner SPD und FDP weiter Aufklärung. „Das reicht mir nicht“, sagte SPD-Landeschefin Juliane Kleemann der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Mit Schellenbergers Erklärung sei die Verwirrung eher größer und die Glaubwürdigkeit geringer geworden. Schellenberger müsse detailliert offenlegen, welcher dienstliche Zusammenhang bei dem Termin tatsächlich bestanden habe.
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Der Landtagspräsident hatte sich am Donnerstag für eine Verquickung dienstlicher und nichtdienstlicher Belange im Zusammenhang mit dem Konzert von Roland Kaiser entschuldigt. Vom Balkon seines Dienstzimmers schaute er gemeinsam mit Gästen kostenfrei zu. Zunächst war von einem „beruflichen Termin“ die Rede, der zu dieser Zeit stattgefunden haben soll. Die Gesprächspartner seien „durch die laute Musik angelockt“ worden, so eine Sprecherin des Landtags auf Anfrage.
Am Donnerstag erklärte Schellenberger, die Besprechung sei „aufgrund der Hitze im Büro und der Lautstärke des Konzerts nur im beschränkten Umfang“ möglich gewesen. Er habe das „völlig falsch eingeschätzt“. Der Präsident kündigte an, am 31. August in der Sitzung des Ältestenrates ausführlich alle Fragen der Fraktionen beantworten zu wollen.
„Die Entschuldigung war mehr als überfällig“, sagte FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens am Freitag. Schellenbergers Verhalten sei „unglücklich“ gewesen. Die Angelegenheit müsse nun im Ältestenrat aufgearbeitet werden.
„Ich erwarte, dass er da sehr ehrlich wird“, sagte Kleemann. Denn bisher sei weiter offen, welche dienstlichen Themen besprochen worden sind und wer alles an dem Termin teilgenommen hat. Die Besprechung an dem Samstag (12. August) hat laut der Landtagsverwaltung von 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr im Amtszimmer des Präsidenten stattgefunden.
Auf Anfrage hieß es von der Landtagsverwaltung, unter anderem sei eine Mitarbeiterin eines Max-Planck-Instituts dabei gewesen. Das Max-Planck-Institut Magdeburg teilte auf Anfrage jedoch mit, es habe keine offizielle Einladung gegeben. Eine Mitarbeiterin sei privat vor Ort gewesen.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, Schellenbergers Entschuldigung reiche nicht aus. Kleemann schloss zudem auf Nachfrage weitere Schritte nicht aus, wenn im Ältestenrat keine vollständige Aufklärung erfolgen sollte. Dann müsse man neu überlegen, sagte sie. Auch eine Beratung des Koalitionsausschusses von CDU, SPD und FDP sei möglich.
Weitergehende Fragen der Deutschen Presse-Agentur, ob es ein Protokoll zum Termin gibt und ob Mitarbeiter des Landtags am Termin teilgenommen haben, sind seit Mittwoch bisher unbeantwortet geblieben.
Die Linken- und die Grünen-Fraktion forderten bereits am Donnerstag Schellenbergers Rücktritt. CDU-Fraktionschef Guido Heuer stellte sich jedoch hinter Schellenberger.
Der 63-Jährige ist seit Juli 2021 Landtagspräsident. Er war bereits mehrfach in die Kritik geraten, unter anderem wegen einer Schirmherrschaft für ein privates Tennisturnier in seinem Wahlkreis Schönebeck und wegen seines umstrittenen Vorgehens bei der Anwerbung usbekischer Arbeitskräfte, bei dem es an Absprachen gefehlt haben soll.
