Regierungsbildung SPD und BSW in Brandenburg: Entscheidung könnte näherrücken
Nur SPD und BSW haben im Brandenburger Landtag nach der Wahl eine realistische Mehrheit. Seit Anfang Oktober loten sie ein mögliches Regierungsbündnis aus. Ist schon klar, worauf es hinausläuft?
Potsdam - Mehr als drei Wochen nach dem Start der Sondierungsgespräche von SPD und BSW in Brandenburg könnte die Frage von Koalitionsverhandlungen näherrücken. Beide Seiten verwiesen allerdings darauf, dass noch Gespräche laufen. Ein konkreter Zeitplan, wie es weitergeht, stand zunächst aus.
BSW-Landeschef Robert Crumbach verwies auf gute Gespräche, die manchmal schwierig seien. „Mit jedem Tag, der vergeht, kommen wir der Lösung einen Schritt näher“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich bisher ebenfalls grundsätzlich positiv geäußert.
Stillschweigen über Inhalte
Über Inhalte der Gespräche wurde bisher nichts bekannt: Beide Parteien haben Stillschweigen vereinbart. Ob alle Streitpunkte ausgeräumt wurden, war zunächst offen. Es gab aber bisher keine deutlichen Signale mangelnder Kompromissbereitschaft. Die Friedenspolitik dürfte auch zu den Themen gehört haben, über die beide Parteien beraten.
Seit Anfang Oktober loten SPD und BSW eine mögliche Koalition aus. Nur die beiden Parteien haben im Landtag eine realistische Mehrheit nach der Landtagswahl vom 22. September – denn keine andere Partei will mit der AfD koalieren.
Nach der Wahl sind mit SPD, AfD, CDU und BSW nur noch vier Fraktionen im Landtag vertreten. Die SPD von Woidke wurde mit 30,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD mit 29,2 Prozent. Das neue BSW erreichte aus dem Stand mit 13,5 Prozent den dritten Platz vor der CDU. SPD und BSW haben zusammen 46 von 88 Sitzen im Landtag, die Mehrheit liegt bei 45. Für eine Koalition aus SPD und CDU reichte es nicht.
Wagenknecht hat Forderungen gestellt
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine. Die Parteigründerin sitzt nicht mit am Verhandlungstisch, Crumbach stimmt sich aber nach eigenen Angaben eng mit ihr ab.
Woidke hatte sich mit Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Thüringens CDU-Chef Voigt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Anfang Oktober für mehr diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Er hatte jedoch zugleich deutlich gemacht, dass er Waffenlieferungen an die Ukraine weiter für nötig hält.
Gespräche mit BSW auch in Sachsen und Thüringen
In Sachsen und Thüringen geht es derzeit auch um eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). In Sachsen wurden die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD aber vorerst unterbrochen. Die SPD stoppte sie, nachdem auch Abgeordnete des BSW für einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie stimmten.
In Thüringen ringen CDU, BSW und SPD um einen Kompromiss zu friedenspolitischen Forderungen, die Wagenknecht zur Voraussetzung für den Start von Koalitionsverhandlungen gemacht hat.
