Regierungsbildung SPD-Spitze ist einstimmig für Koalitionsvertrag mit BSW
Die geplante Koalition von SPD und BSW in Brandenburg nimmt eine weitere Hürde. Der SPD-Landesvorstand gibt ein klares Votum zum Koalitionsvertrag ab.
Potsdam - Die SPD-Spitze in Brandenburg hat den Entwurf des Koalitionsvertrags mit dem BSW einstimmig beschlossen und damit ein klares Signal gesetzt. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk teilte mit, der Landesvorstand habe den Entwurf an den SPD-Landesparteitag am Freitag kommender Woche (6. Dezember) weitergeleitet. Die BSW-Landesspitze entscheidet am kommenden Montag.
Die geplante Rot-Lila-Koalition will die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergartenjahre beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken, illegale Migration eindämmen und den Ausbau von Schienenstrecken voranbringen. Beide Parteien wollen sich auch für eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg einsetzen.
Knackpunkt: Die Folgen der Sanktionen
SPD und BSW in Brandenburg haben vor, ihr Bündnis vor Weihnachten fertig zu haben. Es wäre das erste dieser Art in Deutschland. Am kommenden Freitag entscheiden Parteitage von SPD und BSW darüber. In der Woche darauf könnte Woidke als Landeschef im Landtag gewählt und vereidigt werden.
Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen mit der SPD war nach Angaben von BSW-Landeschef Robert Crumbach die Feststellung, der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe weitreichende Sanktionen zur Folge, die auch Nachteile für die Wirtschaft brächten. „Damit war bei der SPD natürlich die Angst verbunden, dass als logische Konsequenz geschlussfolgert wird, die Sanktionen aufzuheben“, sagte Crumbach dem „Tagesspiegel“. „Und da gibt es eben unterschiedliche Sichtweisen beider Seiten.“
BSW hält sich Umgang mit AfD-Anträgen offen
Trotz einer Absage der SPD hält sich der BSW-Landeschef eine Zustimmung seiner Partei für Anträge der AfD offen, wenn sie sachgerecht und gut für Brandenburg wären. „Im Moment kriegt es diese Partei nicht hin, irgendeinen Antrag zu formulieren, der rechtsstaatliche Gegebenheiten akzeptiert“, sagte Crumbach dem „Tagesspiegel“ über die AfD. „Aber vielleicht ändert sich die AfD ja doch irgendwann mal.“
Die AfD hat für nächsten Dienstag mehrere Anträge in den Landtag eingebracht, die inhaltlich nah an BSW-Positionen sind, um das BSW zu testen. Crumbach hatte angekündigt, diese Anträge abzulehnen. SPD und BSW haben eine Mehrheit von bis zu zwei Stimmen.
Mögliche Namen für das Kabinett
Die Bildung der Kabinettsliste rückt näher. Das BSW will Crumbach nach dpa-Informationen als Finanzminister vorschlagen. Templins Bürgermeister, der Ex-Linke Detlef Tabbert, gilt als Anwärter auf den Posten des Verkehrsministers. Über ihn hatte die „Märkische Oderzeitung“ berichtet.
Gesundheitsministerin soll eine Frau aus Ostdeutschland aus dem Bereich der Verbände und Krankenkassen werden. Über die Personalie berichteten „Tagesspiegel“ und „B.Z.“. Die Liste soll spätestens Freitag kommender Woche stehen. Im Amt des Ministerpräsidenten gilt Woidke als gesetzt.
Die „B.Z.“ schrieb, Wirtschaftsminister könnte Potsdams Uni-Präsident, der Wirtschaftsingenieur Oliver Günther, werden. Eine Sprecherin der Universität sagte, Günther äußere sich dazu nicht.
Als mögliche Agrarministerin gilt die Vorstandschefin des Agrarmarketingverbandes Pro Agro, die SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Mittelstädt. Ob Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, Bildungsminister Steffen Freiberg und Wissenschaftsministerin Manja Schüle (alle SPD) im Amt bleiben, war zunächst unklar. Auch wer das Justizressort bekommt, war offen - spekuliert wird unter anderem über den bisherigen Staatskanzleistaatssekretär, den SPD-Landtagsabgeordneten Benjamin Grimm.
