Landtagswahl SPD: Sieg trotz Einbußen bei Kommunal- und Europawahl Ziel
Die AfD liegt bei den Brandenburger Kommunalwahlen landesweit vorn. In einer Stadt und in einem Kreis kommen zwei andere Parteien auf Platz eins.
Potsdam - Die Brandenburger SPD hält einen Erfolg bei der Landtagswahl im Herbst trotz der Verluste bei der Europawahl und den Kommunalwahlen für möglich. „Es geht um die Frage, ob Dietmar Woidke weiter Ministerpräsident hier ist, wie es die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger wünscht den Umfragen nach“, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Montag in Potsdam. Es gehe bei der Landtagswahl um die Führungsfrage. Bei der Europawahl und den Kommunalwahlen lag die AfD im Land klar vorn.
Die SPD kam bei der Europawahl am Sonntag mit 13,1 Prozent nur noch auf den vierten Platz. Kolesnyk verwies auf den Bundestrend. Nun müsse fehlendes Vertrauen wiederhergestellt werden. „Es ist die Verantwortung der Bundespolitik, ihre Politik zu erklären.“ Bei den Kommunalwahlen erreichte die SPD mit 16,6 Prozent Platz drei. Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. Seit 2019 regiert die SPD mit Grünen und CDU in Brandenburg.
AfD fordert Ende der Brandmauer
Die AfD hält die Strategie einer Ausgrenzung durch die anderen Parteien für gescheitert. Der Fraktionschef und stellvertretende Landeschef Hans-Christoph Berndt forderte die anderen Parteien auf, Brandmauern abzubauen. „Es wird nicht funktionieren, gegen die stärkste Kraft im Land, in den Kreisen, in den Städten (...) weiterzuregieren“, sagte Berndt. „Wer will allen Ernstes glauben, dass knapp 30 Prozent der Wähler und bei den jüngeren Wählern noch ein größerer Prozentsatz Rechtsextremisten seien?“ Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Die CDU sieht sich angesichts leichter Zugewinne ebenfalls gestärkt und wirft SPD und Grünen angesichts der Kritik an der Ampel-Koalition im Bund eine Mitschuld am AfD-Sieg vor. „Ich frage mich schon, wann eigentlich SPD und Grüne dafür auch mal ein Stück weit Verantwortung übernehmen bei uns im Land, dass sie mit ihrer Politik auf Bundesebene die Menschen in die Arme von Populisten treiben“, sagte Generalsekretär Gordon Hoffmann. Das Wahlkampfthema der SPD, gegen Rechts zu sein, reiche allein nicht mehr. Nötig sei eine andere Politik.
Grüne zeigen sich besorgt - Linke sieht Chancen
Die Grünen zeigten sich mit Blick auf die Verluste enttäuscht und besorgt. „Es ist einfach ein besorgniserregendes Ergebnis für Brandenburg, wenn ein Drittel der Bevölkerung Rechtsextremisten wählt“, sagte die Landesvorsitzende Alexandra Pichl. „Die Brandmauer muss stehen gegen Rechtsextremisten“, forderte sie.
Die Linke sprach von einem schlechten Ergebnis bei der Europawahl, sah trotz der Verluste aber auch Lichtblicke. Die Partei sei in den Kommunen noch stark verankert über 7 Prozent, sagte Landeschefin Katharina Slanina. „Diesen Schwung wollen wir auch mitnehmen in die Landtagswahl.“
Freie Wähler empfehlen sich als Partner
Die Freien Wähler sehen nach Zugewinnen bei den Kommunalwahlen Rückenwind für die Landtagswahl und empfehlen sich als Koalitionspartner. „Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass an BVB/Freie Wähler, wenn man hier (...) eine Landesregierung, die anders strukturiert ist, bilden möchte, kein Weg vorbeiführt“, sagte Landeschef Péter Vida.
