Parteien SPD reagiert mit Gelassenheit auf Redmann-Kritik
Potsdam - Die Landes-SPD in Brandenburg hat gelassen auf die verbalen Angriffe des CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann vor der Landtagswahl im kommenden Herbst reagiert. Die Sozialdemokraten regieren in Brandenburg in einer Koalition mit CDU und Grünen.
„Die Regierung arbeitet vertrauensvoll zusammen. Dass die CDU sich knapp zehn Monate vor der nächsten Landtagswahl profilieren will, ändert daran nichts“, sagte der Generalsekretär der Brandenburg-SPD, David Kolesnyk, am Samstag.
Redmann, der am Freitagabend zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bestimmt wurde, schlug scharfe Töne gegen den Koalitionspartner und den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) an. Redmann sagte unter anderem: „Brandenburg braucht keinen Ministerpräsidenten, der in Potsdam wie ein Tiger losspringt und in Berlin als Schmusekater landet.“
Er warf Woidke vor, die Interessen der Brandenburger gegenüber der Ampel-Regierung in Berlin nicht genügend zu vertreten. SPD-Generalsekretär Kolesnyk verwies unter anderem auf das gute Wirtschaftswachstum Brandenburgs von 6 Prozent zum Halbjahr 2023.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sagte in einer Videobotschaft bei der CDU-Delegiertenversammlung in Potsdam am Freitagabend, Brandenburg werde von der SPD „unter Wert regiert“. Kolesnyk entgegnete, dass Merz nur seine Standardrede für Länder mit CDU in Opposition halte, sage viel darüber aus, wie wenig das Konrad-Adenauer-Haus Brandenburg im Blick habe. „Wir hingegen schätzen die Regierungsarbeit der CDU in Brandenburg.“
Innerhalb der Koalition gibt es etwa in der Migrationspolitik Streit. Nach den Grünen griff die SPD-Fraktion im Landtag CDU-Innenminister Michael Stübgen an und warf ihm Populismus im Zusammenhang mit den festen Kontrollen an der polnischen Grenze vor.
