Parteien SPD-Landeschef fordert Umverteilung und den Mietendeckel
Aus Sicht des Berliner SPD-Landesvorsitzenden läuft einiges falsch in der Gesellschaft - und in seiner Partei. Er plädiert für einen neuen Anlauf beim Mietendeckel und für ein neues SPD-Grundsatzprogramm.
Berlin - Berlins SPD-Fraktions- und Landeschef Raed Saleh fordert von seiner Partei, ihr soziales Profil zu schärfen. Unmittelbar vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag sprach er sich unter anderem für mehr Umverteilung, einen Mietendeckel, gegen die Modernisierungsumlage und für ein neues SPD-Grundsatzprogramm aus. „Ich wünsche mir für den Parteitag, dass wir die soziale Frage wieder in den Vordergrund stellen. Das ist das, was gelöst werden muss“, sagte Saleh am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
„Die Gesellschaft trennt sich nicht danach, ob jemand Migrant ist oder in achter Generation Deutscher. Die zentrale gesellschaftliche Frage ist, wie können wir dafür sorgen, dass die Kosten der Krisen und Veränderungen wieder gerechter verteilt werden“, sagte der SPD-Politiker, der sich beim dreitägigen Parteitag in Berlin für diese Themen stark machen will. Der Berliner Landesverband hat eine Reihe entsprechender Änderungsanträge zum Leitantrag gestellt.
Saleh: Die Menschen können nicht mehr
„Ich merke zurzeit, dass es viele gibt in meiner Partei, die sich auch vom Kanzler mehr Orientierung wünschen“, sagte Saleh. Das gelte gerade bei Themen, die der Sozialdemokratie schon immer wichtig gewesen seien wie die Frage der gerechten Verteilung von Lasten. „An vielen Stelle können die Menschen nicht mehr. Sie sind krisenmüde. Sie machen sich Sorgen um ihre Existenz“, so der SPD-Landeschef. „Das führt zu Unsicherheit breiter gesellschaftlicher Schichten, und die Feinde unserer Demokratie versuchen, diese Unsicherheit der Menschen auszunutzen.“
Es sei aktuell bundesweit zu erleben, dass die Lasten durch die Klimakrise nicht gerecht verteilt würden. „Es gibt Rekordgewinne bei vielen Konzernen, weil Unternehmen nicht einfach nur die steigenden Kosten weitergeben. Es sind oft reine Mitnahmeeffekte“, kritisierte Saleh. Das führe auch insgesamt zu steigenden Preisen. „Da läuft etwas gewaltig schief in unserem Land. Der Staat muss in einer sozialen Marktwirtschaft regulierend eingreifen, man muss auch Umverteilungen vornehmen.“
Der SPD-Landeschef wirbt für den Mietendeckel
Dazu gehöre auch die Frage einer Öffnungsklausel im Mietenbereich. „Die Richter in Karlsruhe haben uns gesagt, die Länder dürfen keinen Mietendeckel machen. Aber eine Möglichkeit vom Bund kann man doch schaffen“, so der SPD-Politiker. „Wir wissen, dass viele Menschen egal ob in Berlin, Stuttgart oder Kassel sich immer weniger leisten können, weil ihre Mieten so hoch sind. Man muss den Ländern erlauben, mit einem Mietendeckel arbeiten zu können.“
Saleh sprach sich außerdem für die Abschaffung der Modernisierungsumlage aus, mit der Wohnungseigentümer Kosten für die energetische Sanierung an Mieter weitergeben können. „Ich glaube, dass es ein falsches Signal ist, dass am Ende das Gebäude an Wert gewinnt und zeitgleich die Kosten allein von den Mieterinnen und Mietern unbegrenzt übernommen werden. Soll das etwa gerecht sein?“
Saleh erneuerte seine Forderung nach einer Aktualisierung des SPD-Grundsatzprogramms, das aus dem Jahr 2007 stammt. „Ich glaube, dass wir feststellen müssen, dass zwischen dem letzten Grundsatzprogramm sich die Welt weitergedreht hat.“ Das gelte für Themen wie Digitalisierung, Arbeitswelt, Klimakrise, Migration und Integration oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Es ist wichtig, dass so ein Prozess angesetzt wird. Ich wünsche mir, dass er breit in der Partei diskutiert wird. Auch Berlin wird sich dabei einbringen.“
