Asylpolitik SPD-Innenpolitiker kritisiert CDU-Haltung zur Bezahlkarte
Bekommt die Bezahlkarte in Berlin eine stark beschränkte Bargeldfunktion? Die CDU will das durchdrücken. Die SPD hält die Argumente der Union für unglaubwürdig.
Berlin - Der SPD-Innenpolitikexperte Martin Matz hat die Haltung des Koalitionspartners CDU zur Bezahlkarte für Asylbewerber deutlich kritisiert. „Mit der Begrenzung der Bargeldfunktion tut die CDU nur so, als würde das irgendwelche Probleme lösen. Das ist Politik-Simulation“, sagte Matz der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir spiegeln den Leuten vor, wir würden jetzt hier mit großer Entschlusskraft irgendein Problem lösen. Man wird hinterher feststellen, das ändert eigentlich gar nichts.“ Kritisch sieht Matz auch das Verhalten des Regierenden Berliner Bürgermeisters, der dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu einer Begrenzung der Bargeldaufzahlung auf 50 Euro im November zustimmte.
„Ich finde immer noch, dass Wegner versucht hat, uns auszutricksen, weil im Senat vereinbart war, wir klären das später, wenn der Anbieter und die technischen Details feststehen“, sagte Matz.
„Wegner ist ohne Mandat vorgeprescht“
„Er ist dann ohne ein Mandat der Koalition in der MPK einfach vorgeprescht und hat die 50 Euro mit unterstützt. Und er hätte das nicht machen müssen. Ich glaube, dass er gedacht hat, wenn er das mit unterschreibt, kann er hinterher besser sagen: "Da komme ich jetzt nicht mehr von runter, tut mir jetzt echt leid."“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
„Diese ganze öffentliche Debatte beruht auf der Fiktion, Menschen kämen hierher wegen der Sozialleistungen und besonders wegen der Bargeldleistungen, weil sie damit entweder ihre Verwandten in den Herkunftsländern unterstützen oder ihre Schleuser bezahlen wollen„, sagte Matz.
Matz hält Kritik an der Bezahlkarte für falsch
„Es ist nicht genau zu klären, inwieweit nennenswert solche Zahlungen tatsächlich stattfinden. In jedem Fall bin ich ganz sicher, dass es die Steuerungswirkung, die man sich davon erhofft, schlicht nicht gibt“ betonte der SPD-Abgeordnete.
„Da sitzt doch keiner in Afrika, der jetzt in seiner WhatsApp-Gruppe liest: "Oh, in Deutschland wird jetzt die Bezahlkarte eingeführt. Ich wollte mich doch gerade auf den Weg machen. Aber wenn es da eine Bezahlkarte gibt, bleibe ich lieber hier."“
Zur derzeit zwischen CDU und SPD festgefahrenen Diskussion über die Bezahlkarte sagte Matz: „Nach den klassischen Methoden von Kompromissfindung kann man eigentlich nur sagen, man einigt sich auf ein höheres Limit, sodass jeder nicht exakt das bekommt, was er vorher gewollt hat. Ich hatte bisher damit gerechnet, dass das so kommt. Aber die CDU will auf jeden Fall an den 50 Euro festhalten.“
Die SPD sei nicht gegen eine Bezahlkarte als solche, aber gegen eine mit sehr beschränkter Bargeldfunktion. „Es gibt dazu einen Parteitagsbeschluss. Die Delegierten haben eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte gefordert, also eine, mit der man an einen Automaten gehen und sich Geld ziehen kann, die aber keine Kreditfunktion hat“, so der SPD-Politiker. „Das ist die Parteitagsposition. Aber es war von vornherein klar, dass das nicht durchsetzbar sein würde, zumindest nicht in der Koalition mit der CDU.“
