Reformprojekt SPD-Chefs warnen vor „Verwaltungsreform light“
Nach mehrfachen vergeblichen Anläufen in der Vergangenheit will Schwarz-Rot die Verwaltung neu aufstellen. Die SPD-Vorsitzenden betonen, eine echte Reform statt ein Reförmchen anzustreben.
Berlin - Die SPD-Spitze dringt auf eine wirklich weitreichende Reform der Berliner Verwaltung und warnt vor einer „Verwaltungsreform light“. Neben dem von Schwarz-Rot geplanten Landesorganisationsgesetz, das die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken klar regelt und derzeit erarbeitet wird, sei auch eine Verfassungsänderung notwendig, sagten die beiden SPD-Chefs Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Ansicht der Politiker sollte zum Beispiel das sogenannte Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung verankert werden. Dieses bedeutet, dass die Bezirke für Aufgaben, die sie übertragen bekommen, von der Landesebene auch genügend Geld erhalten. „Wenn Bezirke Aufgaben übernehmen, müssen die Ressourcen auch dem folgen“, so Hikel, der selbst Bezirksbürgermeister in Neukölln ist.
Vorschläge für Verfassungsänderung
Zudem sollte es aus Sicht der SPD-Vorsitzenden Regelungen zur Zusammensetzung der Bezirksämter in der Landesverfassung geben. „Die Frage der Machtverteilung innerhalb der Bezirksämter braucht eine Verfassungsänderung“, sagte Hikel. Ihm schwebt eine - konkret noch zu diskutierende - Stärkung der Bezirksbürgermeister vor.
Diese bilden derzeit gemeinsam mit den formal gleichberechtigten Stadträten das Team des Bezirksamtes. Eine Art Richtlinienkompetenz oder Weisungsbefugnis haben sie gegenüber ihren Stadträten, die unabhängig arbeiten und oftmals auch noch anderen Parteien angehören, nicht. Die SPD sieht das ebenso kritisch wie die Praxis, Stadtratsposten nach Proporz zu besetzen - also nach dem Ergebnis der Parteien bei der Wahl zum Bezirksparlament.
Arbeiten an Reform laufen
Auf eine Verwaltungsreform hatten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Wichtigstes Ziel ist es, die Verwaltung effizienter aufzustellen, die Zuständigkeiten von Land und Bezirken klarer zu regeln und damit dem in Berlin oft beklagten „Behördenpingpong“ ein Ende zu bereiten. Zwischen den Regierungsparteien gab es zuletzt allerdings Diskussionen über etliche Details.
Regierungschef Kai Wegner (CDU) hat neben den Bezirken auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke in den Vorbereitungsprozess eingebunden. Mindestens eine der beiden Parteien braucht die Koalition für mögliche Verfassungsänderungen, weil dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.
SPD sieht große Chance für echte Reform
„Das ist jetzt die Chance, eine Verwaltungsreform auf den Weg zu bringen, die ihren Namen verdient“, sagte Böcker-Giannini. „Am Ende muss stehen, dass wir einen Mehrwert für die Menschen schaffen, dass es wirklich Verbesserungen gibt vor Ort. Und das wird es nicht geben, wenn es nur eine Light-Variante gibt.“ Die beiden seit Mai amtierenden Landesvorsitzenden betonen, dass die SPD der Stadt ein konkretes Angebot macht, das jetzt sachlich diskutiert werden muss. „Klar ist: Diese Stadt braucht eine Verwaltungsreform, und wir wollen sie umsetzen.“
