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Regierungsbildung SPD-Chef: Ministerpräsidentenwahl Erfolg der Demokratie

Auch Thüringens SPD-Vorsitzender Georg Maier ist erleichtert über die Wahl von Mario Voigt zum Regierungschef.

Von dpa 12.12.2024, 12:05
Der CDU-Politiker Voigt ist zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden und führt Deutschlands erste Brombeer-Koalition an.
Der CDU-Politiker Voigt ist zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden und führt Deutschlands erste Brombeer-Koalition an. Martin Schutt/dpa

Erfurt - Thüringens SPD-Vorsitzender Georg Maier hat das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl als „Erfolg der Demokratie“ bezeichnet. Er sei froh, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegt hätten, sagte Maier mit Blick auf die schwierigen Gespräche zwischen den Koalitionspartnern CDU, BSW und SPD einerseits und der Linke andererseits. Der neue Regierungschef Mario Voigt (CDU) war mit Stimmen von Linken gewählt worden. Für ihn votierten 51 Abgeordnete. CDU, BSW und SPD haben zusammen 44 von insgesamt 88 Landtagsabgeordneten. 

Um das Patt im Landtag aufzuheben, war vor allem die CDU in dieser Woche auf die Linke mit ihren 12 Abgeordneten zugegangen. So sollte eine Wahl ihres Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen verhindert werden. AfD-Fraktionschef Björn Höcke zufolge hat die AfD-Fraktion geschlossen gegen Voigt gestimmt.