Landeshaushalt Rot-Lila will keinen Sparhaushalt für Brandenburg
Die neue Koalition aus SPD und BSW hat mit dem Doppelhaushalt für 2025 und 2026 ein Riesen-Projekt vor sich. Die Rahmenbedingungen sind schwierig. Welche Folgen hat das für Brandenburg?
Potsdam - Der nächste Doppelhaushalt von Brandenburg soll trotz schwieriger Rahmenbedingungen nach dem Willen der neuen Rot-Lila-Koalition nicht vom Rotstift geprägt sein. „Es wird keinen Sparhaushalt geben, aber einen Haushalt der wirtschafts- und finanzpolitischen Vernunft“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. „Aber das insgesamt schwierige Umfeld macht es notwendig, sich auf Wesentliches zu konzentrieren.“
Mit dem Haushalt steht der neuen Rot-Lila-Koalition eine große Hürde bevor. „Wir müssen mit dem Geld, das zur Verfügung steht, auskommen“, sagte Woidke. „Das heißt, es wird sich nicht jeder Wunschtraum erfüllen lassen.“ Darin sei er sich mit Finanzminister Robert Crumbach (BSW) einig. „Für Steuereinnahmen und damit Investitionen des Staates ist entscheidend, dass sich die Wirtschaft gut entwickelt, ordentliche Löhne bezahlt werden und die Arbeitslosenquote weiter relativ gering bleibt. Auch das wollen wir mit unserer Politik unterstützen. Gegen die Krise anzusparen hilft nicht.“
Finanzminister rechnet mit schweren Verhandlungen
Crumbach sieht eine „sehr herausfordernde Situation“ für die Haushaltsaufstellung. „Wir haben zwar immer noch hohe Steuereinnahmen, aber sie steigen nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren“, sagte er der dpa. „In den letzten fünf Jahren hat das Land auch deutlich mehr Geld ausgegeben als einnahmemäßig zur Verfügung stand.“ Deutschland und Brandenburg seien in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation. „Das zwingt zur politischen Prioritätensetzung. In der Folge kann man sich vielleicht dann auch nicht alles leisten, was man sich leisten möchte.“
Der Minister geht für beide Jahre von einem Konsolidierungsbedarf aus, der jeweils deutlich im Milliarden-Euro-Bereich liegt, wie er der „Märkischen Allgemeinen“ sagte. Unter Konsolidierung versteht man den Abbau eines Haushaltsdefizits.
Die Aufnahme neuer Schulden ist nur begrenzt möglich, auch wegen der gesetzlichen Schuldenbremse. „Soweit zulässig, werden wir davon Gebrauch machen“, sagte Crumbach der dpa. Er sieht jedoch kein Ziel aus dem Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Gefahr - allerdings ist der Zeitplan offen.
Zeitplan für Haushalt offen
Der Finanzminister geht von schweren Verhandlungen über den Doppelhaushalt aus. Die Ministerien haben ihren Finanzbedarf für die beiden kommenden Jahre bereits angemeldet. „Wir werden Anfang Januar auf Staatssekretärsebene Gespräche führen, die dazu führen müssen, dass die Ressorts ihre Anmeldungen überdenken und gegebenenfalls auch politische Prioritäten setzen“, sagte der Minister.
„Ich werde dann mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett sogenannte Chefgespräche führen, so dass wir zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen können.“ Crumbach ließ offen, wann der Haushalt ins Kabinett kommt. „Ich hoffe, dass ich relativ schnell einen Haushalt vorlegen kann.“
