Nach „Compact“-Verbot Sommerfest von rechtsextremem „Compact“-Magazin verboten
Nicht nur das „Compact“-Magazin ist vom Verbot der Bundesinnenministerin betroffen. Kommende Woche sollte in Sachsen-Anhalt ein Sommerfest stattfinden - mit rechter Prominenz.
Naumburg - Mit dem Verbot des rechtsextremistischen „Compact“-Magazins ist auch das geplante Sommerfest des Magazins in Sachsen-Anhalt untersagt worden. Mit dem Verbot sei die „Fortführung jeglicher Tätigkeiten“ untersagt und damit auch das im Süden von Sachsen-Anhalt geplante „Compact“-Sommerfest, teilte das Innenministerium in Magdeburg auf Anfrage mit. Die Landespolizei werde dieses Verbot durchsetzen und jegliche rechtswidrige Aktionen unterbinden.
Das Sommerfest sollte nach Angaben von „Compact“ erneut auf dem Rittergut des früheren AfD-Vorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, stattfinden. Das Rittergut des Ex-AfD-Mitglieds im Burgenlandkreis steht schon seit längerem im Fokus der Behörden, weil es als ein Treffpunkt der sogenannten Neuen Rechten gilt. Zum Sommerfest war unter anderem auch der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, angekündigt.
Polizei durchsucht auch Rittergut von früherem AfD-Vorsitzenden
Das Rittergut wurde am Morgen ebenfalls von Beamten der Landespolizei durchsucht. Daneben kam es nach Angaben des Innenministeriums auch bei einem Objekt in Magdeburg zu Durchsuchungen. Dabei wurden unter anderem Speichermedien, Laptops, Mobiltelefone und Dokumente sichergestellt, außerdem Vermögen in Form von Bühnenequipment und Anhänger. Insgesamt wurden am Morgen Gebäude in vier Bundesländern durchsucht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründet das Verbot damit, dass „Compact“ ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ sei. Sie sagte: „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Das Verbot zeige, „dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen“.
