Landtag: Silbersack: AfD ist größtes Zukunftsrisiko

Magdeburg - FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack hat die migrationspolitischen Vorstellungen der AfD kritisiert. „Für mich ist die AfD das größte Zukunftsrisiko Sachsen-Anhalts - für die Gesellschaft, aber eben auch für die Wirtschaft“, sagte Silbersack am Mittwoch in Magdeburg. Das Land sei aufgrund der demografischen Entwicklung auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. „Wir brauchen Zuwanderung.“

Die AfD schüre dagegen Ängste und verbreite Untergangsszenarien, betonte Silbersack. „Und deshalb ist es gut und richtig, dass die Menschen jetzt aufstehen.“ Am Wochenende waren in vielen deutschen Städten zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen rechts zu demonstrieren. In Halle waren es laut Polizei rund 16.000.

Silbersack sagte, es gebe bei der Migration Herausforderungen zu lösen. Die Bezahlkarte für Geflüchtete sei beispielsweise auf den Weg gebracht worden. Aber man stelle sich als FDP „ganz klar gegen die Pläne der AfD beziehungsweise der rechten Gruppen, die da so sinnieren, wohin Menschen ohne rechtliche Grundlage abgeschoben werden“.

AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund sagte am Mittwoch, es ginge darum, ausreisepflichtige Menschen konsequenter abzuschieben. „Niemand in diesem Land möchte Menschen, die hier Wertschöpfung betreiben - und dazu gehören Restaurantbesitzer - unter Druck setzen.“ Aufgekommene Vorwürfe, dass er etwas gegen ausländische Restaurants habe, bezeichnete der AfD-Politiker als „böswillige Zuschreibung“.

Siegmund war zuletzt in die Kritik geraten, weil er im November an einem Treffen extrem rechter Kreise in Potsdam teilgenommen hatte. Siegmund hat erklärt, als Privatperson bei dem Treffen gewesen zu sein. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird eine Abwahl Siegmunds als Vorsitzender des für Arbeit und Integration zuständigen Sozialausschusses vorangetrieben.