Bundestagswahl Sicherheitsbehörden warnen vor Einflussversuchen zur Wahl
Der Wahlkampf findet verstärkt auch im Netz statt. Damit steigt aber auch die Gefahr von Manipulationsversuchen durch falsche Informationen. Die Behörden haben dabei vor allem ein Land im Blick.
Hannover - Mit Blick auf die Bundestagswahl warnen Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und die Wahlleitung in Niedersachsen vor einer zunehmenden Gefahr durch Kampagnen mit falschen Informationen. Gezielt erhalten Kandidatinnen und Kandidaten Sensibilisierungsschreiben, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Der Verfassungsschutz informiere zudem mit Social-Media-Beiträgen über die mögliche Beeinflussung der Wahl durch in- und ausländische Akteure.
Potenzielle Bedrohungen im Cyberraum
Die Warnungen richten sich an Bewerberinnen und Bewerber, um auf potenzielle Bedrohungen im Cyberraum hinzuweisen, hieß es. Mögliche Szenarien seien Angriffe auf Mail-Accounts oder Internetseiten, Weiterleitungen auf gefälschte Seiten, Kontaktanfragen über soziale Medien, Wiedergaben verfälschter Zitate in den sozialen Medien sowie Reaktionen, Posts durch Fake-Accounts.
Zu den Bedrohungen zählen die Behörden auch technologische Angriffe auf Kritische Infrastrukturen wie etwa Cyberangriffe auf Stromnetze, Wasserversorgung, Verkehrsnetze oder Lebensmittelunternehmen. Solche Angriffe können auch dazu dienen, das gesellschaftliche Zusammenleben zu destabilisieren, hieß es vom Verfassungsschutz.
Russische Dienste im Fokus
Einflussversuche gegen politische Verantwortliche, gegen politische Institutionen oder Medien seien nur eine Aktionsform, indem erbeutete Daten veröffentlicht oder manipuliert werden. „Insbesondere russische Dienste verfügen erfahrungsgemäß über entsprechende Fähigkeiten und die Motivation, deutsche Stellen zu sabotieren sowie demokratische Prozesse zu stören oder zu beeinflussen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril. Aber auch andere Geheimdienste könnten Urheber hybrider Bedrohungen sein.
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) appellierte an Bürgerinnen und Bürger, Informationen aus nicht gesicherten Quellen zu hinterfragen. Denn Landeswahlleiter Markus Steinmetz wies darauf hin, dass aktuell in den sozialen Netzwerken Warnungen vor und Gerüchte um vermeintliche Wahlmanipulationen gestreut werden. Das schüre Unsicherheiten. Aber Beweise für eine systematische Manipulation gebe es nicht.
