Budget 2025 Senator: Haushaltsrisiko von 700 Millionen bei Sozialkosten
Der Berliner Senat müht sich mit einem Sparhaushalt ab. Bei einigen verpflichtenden Sozialleistungen meldet der Finanzsenator jedoch einen steilen Anstieg.
Berlin - Die Sozialkosten für Hilfen bei Erziehung, die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und Ähnliches sind nach Angaben von Finanzsenator Stefan Evers stark gestiegen – so sehr, dass der CDU-Politiker vor drastischen Haushaltsrisiken warnt.
„Aktuell kann man, glaube ich, von einem Transferrisiko in Summe von 700 Millionen Euro ausgehen“, sagte Evers nach einer Senatssitzung. „Das heißt nicht, dass sich das voll realisiert. Das heißt aber, dass wir hier sehr genau aufpassen müssen, wie wir mit der Fallkostenentwicklung umgehen.“
Kosten von etwa vier Milliarden jährlich
Es geht um Leistungen, die für das Land Berlin verpflichtend sind, wenn ein entsprechender Bedarf festgestellt wird, etwa wenn Eltern Unterstützung bei der Erziehung ihrer Kinder brauchen oder Menschen nach einer psychischen Erkrankung Hilfe zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt benötigen. Die Leistungen selbst erbringen freie Träger; die öffentliche Hand bezahlt Entgelte. Die Rede ist deshalb von „Transferkosten“.
Die „Berliner Morgenpost“ hatte darüber berichtet. Demnach kosten diese Sozialleistungen das Land Berlin rund vier Milliarden Euro pro Jahr. Die von Evers genannten 700 Millionen Euro sind mögliche Mehrkosten im Jahr 2025.
Immer komplexere Fälle
Als Gründe für den Anstieg solcher Ausgaben nannte Evers, dass viele Einzelfälle immer komplexer würden. Zudem gebe es bei den Anbietern der Leistungen teils keinen Wettbewerb mehr. Um die Kosten zu dämpfen, will Evers die Verwaltung drängen, im Vollzug zu sparen, das heißt, auf möglichst preiswerte Leistungen zu setzen.
Wird mehr für die Leistungen ausgegeben als im Haushalt eingeplant, könnte ein Teil der Finanzlücke per Kredit ausgeglichen werden – aber nicht in der jetzt befürchteten Größenordnung, wie Evers sagte. „Es wäre jetzt ein Trugschluss anzunehmen, dass wir das durch Kreditaufnahmen ausgleichen können.“ Man müsste dann „im Rahmen der Haushaltswirtschaft gegensteuern, wenn es erforderlich wird“, sagte der CDU-Politiker.
Die CDU-SPD-Koalition hat im gesamten Haushalt umfangreiche Kürzungen aufgelegt, um drei Milliarden Euro einzusparen. Bei Pflichtleistungen kann allerdings kaum gekürzt werden.
