Justiz „Seit Corona explodiert es“: Staatsanwaltschaften überlastet
Die Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Celle und der niedersächsische Richterbund schlagen Alarm. Landesweit fehlen laut Richterbund mindestens 150 Staatsanwälte. Welche Folgen hat der Mangel?
Celle - Wegen Personalmangels können die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen Ermittlungsverfahren nicht so zügig und gründlich bearbeiten, wie es notwendig wäre. „Wir kommen in der Strafjustiz an unsere Grenzen“, sagte die Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Katrin Ballnus, der Deutschen Presse-Agentur. „Seit Corona explodiert es: Die Belastung der Staatsanwaltschaften ist bundesweit viel zu hoch; in Niedersachsen ist sie im Celler Bezirk so hoch wie nirgendwo sonst im Land.“ Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ist die übergeordnete Behörde für die Staatsanwaltschaften in Hannover, Hildesheim, Bückeburg, Verden, Lüneburg und Stade.
Der niedersächsische Richterbund (NRB) hatte schon Ende 2023 auf die überlasteten Staatsanwaltschaften hingewiesen. „Inzwischen fehlen landesweit mindestens 150 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte“, sagte der NRB-Vorsitzende Frank Bornemann der dpa. Ende 2023 waren laut Justizministerium in Hannover landesweit 73.800 Ermittlungsverfahren offen - rund 20 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Bornemann zufolge hat die Arbeitsbelastung bisher nie dagewesene Dimensionen erreicht. Sie liege zum Beispiel bei der Staatsanwaltschaft Hannover bei 170 Prozent. Das heißt, dass ein Staatsanwalt in der Woche statt 40 Stunden 68 Stunden arbeiten müsste, damit die Berge unerledigter Akten nicht weiter wachsen. „Wir schieben in Deutschland einen Berg von 900.000 unerledigten Ermittlungsverfahren vor uns her“, beklagte Bornemann.
Die Ermittlungsverfahren dauerten immer länger, bedauert auch die Chefin der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Zudem sei es oft nicht möglich, Bürgerinnen und Bürgern ausführlich zu begründen, weshalb ein Verfahren nach einer Anzeige eingestellt werde. „Dann haben Sie keinen Rechtsfrieden“, sagte Ballnus. „Die Betroffenen sind dann oft gefrustet und enttäuscht von der Justiz, von den Staatsorganen - gerade wenn alles sehr lang dauert. Das kann zu einer Staatsverdrossenheit führen.“ Die Juristin appellierte an die Landesregierung, zügig mehr Stellen in den Staatsanwaltschaften zu schaffen.
„Der Staat ist in der Pflicht, die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden so auszustatten, dass sie wehrhaft sein können“, betonte Ballnus. Es gehe darum, zügig und effektiv gegen Normverletzer vorzugehen. „Wir wollen Straftaten verfolgen und nicht verwalten.“ Wenn sich die Justiz handlungsfähig zeige, trage dies dazu bei, Demokratiemüdigkeit und Staatsverdrossenheit zu verhindern.
Hintergrund der gestiegenen Arbeitsbelastung ist nach Angaben des niedersächsischen Richterbundes zum einen der Anstieg der Kriminalität in bestimmten Bereichen, etwa bei der Jugendkriminalität. Zudem seien viele Verfahren komplexer geworden. Bornemann zufolge ist zum Beispiel die Vermögensabschöpfung als Aufgabe der Staatsanwaltschaften wichtiger geworden, also das Beschlagnahmen von Geld und Wertgegenständen aus Straftaten.
