Kommunen Seelow vor Wahlduell: Nitz gegen AfD-Politiker
Seelow ist eine der kleineren Kreisstädte in Deutschland. Bei der Bürgermeisterwahl tritt der amtierende Bürgermeister Nitz gegen den AfD-Fraktionschef Janke an. Die AfD stellt in Brandenburg bisher keinen hauptamtlichen Rathauschef.
Seelow - Die Stadt Seelow steht vor einem spannenden Wahlsonntag. In der Kreisstadt von Märkisch-Oderland mit rund 5400 Einwohnern wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Der parteilose amtierende Bürgermeister Robert Nitz (34) und der AfD-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung, Falk Janke (60), treten gegeneinander an. Wenn Janke Erfolg hätte, wäre er der erste hauptamtliche Bürgermeister der AfD in Brandenburg. Der bisherige Bürgermeister Jörg Schröder war im April überraschend gestorben.
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla warb am Samstag beim Wahlkampfabschluss für Janke. Chrupalla setzt auf einen „Widerstand“ aus den Kommunen gegen die Ampel-Regierung. „Schaut euch die Inflation an, schaut euch die Energiepreise an - das hat mit Respekt nichts zu tun, was diese Bundesregierung hier veranstaltet“, sagte Chrupalla. „Das muss von unten, vom Volk, auch auf kommunaler Ebene Widerstand erfahren.“
Der AfD-Kandidat Janke warb für sich mit Blick auf eine langjährige kommunalpolitische Erfahrung. „Hier hat keiner so lange in dieser Stadt intensiv den Kopf hergehalten, sich angelegt mit den Leuten“, sagte Janke. Das Ex-CDU-Mitglied fordert im Wahlkampf einen Stopp des Zuzugs von Migranten, den Erhalt des Krankenhauses und sichere Schulen. Den Vorwurf rechtsextremer Tendenzen - der vor einigen Jahren in der AfD-Kreistagsfraktion gegen ihn erhoben wurde - weist er zurück.
Auch Nitz sieht bei sich die nötige Erfahrung. Er habe schon in jungen Jahren Personal geführt bei der Bundeswehr, sagte der erste stellvertretende Bürgermeister. Nitz sieht ein Schulbauprogramm als wichtigstes Ziel. Nitz wird von den drei Fraktionen Linke, SPD und Heimat-Kultur-Sport/CDU/FDP in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt.
Die AfD hofft auf weitere Erfolge in Kreisen, Städten und Gemeinden. Am Mittwoch wurde Deutschlands erster AfD-Landrat, Robert Sesselmann, in Sonneberg in Thüringen vereidigt. Am gleichen Tag sprach der hauptamtliche Bürgermeister der AfD in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt, Hannes Loth, den Amtseid. „Dieser Zug wird nicht mehr aufgehalten werden können“, sagte Chrupalla. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die Landespartei ebenfalls so ein.
Seelow hat eine bewegte Geschichte: Die Schlacht um die Seelower Höhen gilt als die größte Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden. AfD-Chef Chrupalla warb am Samstag mit Blick auf die Massengräber dafür, dass es keinen Krieg mit Russland und keinen Krieg in Europa gibt. Russland hatte 2022 seinen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen.
Bisher hat Brandenburg keinen AfD-Landrat oder -Bürgermeister. Im Jahr 2017 wurde AfD-Politiker Detlev Frye zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt. Aufgrund eines Verfahrensfehlers war er aber nur wenige Tage im Amt. Bei der Landratswahl von Dahme-Spreewald im Oktober tritt auch ein AfD-Politiker an: der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré.
