Verkehr Section-Control-Blitzer in Hannover abgeschaltet

Hannover - Das Blitzer-System Section Control ist in Hannover abgeschaltet worden. Wegen neuer gesetzlicher Vorgaben sei das System, das die Durchschnittsgeschwindigkeit von Autos über eine längere Strecke misst, seit dem 1. Januar nicht mehr im Betrieb, teilte die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Montag mit. Das umstrittene Streckenradar an der Bundesstraße 6 war das bundesweit erste seine Art. Zuvor hatten der NDR und die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.
Zur weiteren Nutzung der Anlage sei eine technische Nachrüstung notwendig. Hintergrund ist nach Angaben des Niedersächsischen Innenministeriums eine neue gesetzliche Bestimmung zum Mess- und Eichverfahren verschlüsselter Daten. Der Hersteller plane nicht, die Anlage entsprechend nachzubessern. Das Ministerium bedauere die Entscheidung, sagte eine Sprecherin. Kürzlich hätte es noch Überlegungen für den Aufbau weiterer Geräte, etwa im Landkreis Friesland, gegeben. Auch andere Bundesländer wie Hessen und Sachsen-Anhalt hätten einen Einsatz vorbereitet.
Der Blitzer südlich von Hannover ging Anfang 2019 erstmals in Betrieb und war in der Vergangenheit immer wieder Thema von Debatten und vor Gerichten. Er misst das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle, sondern ermittelt die durchschnittliche Geschwindigkeit auf einer rund 2,2 Kilometer langen Strecke. Dafür werden kurzfristig alle Kennzeichen erfasst. Wegen datenschutzrechtlicher Bedenken hatte ein Anwalt gegen das System geklagt, das daher eine Zeit lang deaktiviert wurde. Das Verwaltungsgericht Hannover gab ihm Recht. In den weiteren Instanzen entschieden das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht zu Gunsten eines Weiterbetriebes.
Section Control habe sich in den vergangenen Jahren bewährt, wie die Polizei mitteilte. 2022 seien zwar 1300 Geschwindigkeitsverstöße registriert worden, die Zahl der schweren Unfälle sei aber zurückgegangen. Der Betrieb der Anlage hat die Polizei Niedersachsen laut dem Innenministerium bisher rund 1 Million Euro gekostet.