Asylpolitik: Schwarz-Rot droht Streit über Bezahlkarte für Asylbewerber

Berlin - Die Diskussion über die Bezahlkarte für Asylbewerber droht für den schwarz-roten Senat zum ernsthaften Streitthema zu werden. „Ich verfolge die unsägliche Debatte um die Bargeldhöhe für die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen mit Sorge“, teilte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am Freitag auf Anfrage mit. „Es entspricht nicht meinem Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik, dass Geflüchtete nur 50 Euro Bargeld bekommen sollen. Der Bargeldbetrag muss Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen und rechtssicher festgelegt werden.“

Befürworter wollen mit der Bezahlkarte verhindern, dass mit Bargeld Schlepper bezahlt werden oder Gelder ins Herkunftsland fließen. Zudem versprechen sich viele Städte und Gemeinden weniger Verwaltungsaufwand.

Kiziltepe stellte sich mit ihrer Kritik ausdrücklich gegen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Potsdam, an der Wegner teilnahm, haben sich die Länderchefs darauf verständigt, bei der geplanten Bezahlkarte die Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat zu begrenzen. Wegner hatte dazu am Donnerstagabend mitgeteilt: „Bei der Bezahlkarte gibt es jetzt eine klare Verständigung aller Länder, dass es keinen Flickenteppich in Deutschland geben wird.“

Allerdings schlugen Bremen und Thüringen in einer Protokollerklärung statt monatlich 50 Euro bar einen „Bargeldkorridor von 50 bis 120 Euro“ vor. Rheinland-Pfalz wandte sich gegen „eine starre Festlegung“ auf 50 Euro. Aus Berlin gab es keine Protokollnotiz - obwohl die schwarz-rote Regierungskoalition sich nicht auf eine derartige Bargeldbeschränkung geeinigt hatte.

„Geflüchtete sollen mit der Bezahlkarte selbst entscheiden können, wann sie mit Karte zahlen oder mit Bargeld“, argumentierte Kiziltepe, die sich stets gegen entsprechende Überlegungen zur Bargeldeinschränkung ausgesprochen hatte. „Ich setze mich dafür ein, dass geflüchtete Menschen in Berlin auch weiterhin das Geld, das ihnen zusteht, zu 100 Prozent selbstbestimmt und ohne Reglementierung verwenden können, auch in Form von Bargeld.“ Geflüchtete Menschen seien aufgrund ihrer finanziellen Lage mehr auf Bargeld angewiesen, zum Beispiel bei Einkäufen auf Wochen- und Flohmärkten.

Senatssprecherin Christine Richter sagte dem „Tagesspiegel, dass es in den folgenden Wochen Gespräche zwischen dem Regierenden und der Sozialsenatorin beziehungsweise der SPD über die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte geben werde. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Matz, sagte der dpa, die Überlegung, eine begrenzte Bargeldsumme festzulegen, löse keine Probleme. „Der Vorschlag funktioniert nicht.“

Wer an Bargeld kommen wolle, könne das auch weiterhin, sagte Matz und wies auf entsprechende Erfahrungen als Sozialstadtrat in Spandau hin. Außerdem werden sich niemand, der sein Land verlassen wolle, durch neue Regelungen zur Bezahlkarte davon abhalten lassen. Die SPD habe sich deshalb in einem entsprechenden Parteitagsbeschluss gegen ein Bargeldlimit ausgesprochen. Dass Wegner der Regelung zugestimmt hat, bevor die Details in Berlin geklärt sei, kritisierte auch Matz ausdrücklich.

Scharfe Kritik gab es von den Berliner Grünen: „Ich bin darüber entsetzt, dass Berlin die Einigung der MPK zur Bezahlkarte unterstützt“, teilte der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai am Freitag mit. „Entweder Kai Wegner verschiebt an der SPD vorbei Berlins Kurs in der Asylpolitik nach rechts. Oder aber die SPD trägt diese Menschenverachtung und die Mehrbelastung für die Behörden inzwischen mit.“

Die Sprecherin für Migration und Antidiskriminierung der Linke-Fratkion, Elif Eralp, schließt sich der Kritik an: „Der Beschluss der gestrigen MPK ist ein weiterer Tiefpunkt in der Migrationspolitik“, sagte sie. „Leider hat auch Berlins Bürgermeister dem Beschluss bei der MPK zugestimmt, obwohl die Sozialsenatorin der SPD, Cansel Kiziltepe, sich bisher gegen Beschränkungen bei den Bargeldabhebungen ausgesprochen hat.“ Die Linke fordert stattdessen den Ausstieg Berlins aus dem länderübergreifenden Vergabeverfahren und ein kostenloses Basiskonto für alle Menschen.