Agrarpolitik Schulze sieht Versagen bei Bürokratieabbau in Landwirtschaft
Die versprochene Entbürokratisierung nach den Bauernprotesten sei ausgeblieben, so Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister. Die Umsetzung müsse die neue Bundesregierung schnell angehen.
Berlin/Magdeburg - Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze hat der Bundesregierung Versagen beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorgeworfen. Etwa ein Jahr nach den deutschlandweiten Bauernprotesten sei kaum etwas passiert, was vorzeigbar wäre, sagte der CDU-Politiker in Berlin.
Schulze forderte, den Verwaltungsaufwand für den Landwirt zu minimieren. „Der soll auf dem Acker und im Stall arbeiten und nicht dauerhaft im Büro.“ Die Bundesländer hätten mit rund 200 parteiübergreifenden Vorschlägen konkrete Entlastungen aufgezeigt, doch diese müssten auch verbindlich umgesetzt werden. Egal, wer nach der Bundestagswahl das Landwirtschaftsressort führe, der Bürokratieabbau müsse ganz oben auf der Prioritätenliste stehen, so Schulze.
Schulze: „Es ist leichter, ohne die Grünen zu regieren“
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl sagte der neue Sprecher der von der Union geführten Landwirtschaftsministerien, eine schwarz-grüne Agrarpolitik funktioniere nur, wenn die Union die Verantwortung trage. In neun Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, Bayern und Nordrhein-Westfalen, wird das Landwirtschaftsressort derzeit von Vertretern der CDU und CSU geführt.
Seiner Erfahrung in Sachsen-Anhalt nach sei es „leichter, ohne die Grünen zu regieren“, sagte Schulze. Zwischen 2016 und 2021 war das Bundesland von einer sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert worden.
