Landtagswahl Scholz warnt vor Rechtsruck in Brandenburg
Zwei Tage vor der Brandenburger Landtagswahl ruft Kanzler Scholz die Wählerinnen und Wähler auf, sich nicht für die AfD zu entscheiden. Er warnt zugleich vor Konsequenzen.
Niedergörsdorf - Bundeskanzler Olaf Scholz hat kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg vor einem Erstarken der AfD gewarnt. „Es ist ganz wichtig, dass wir es schaffen, dass es eine positive Orientierung gibt, dass am Sonntag in Brandenburg die Sozialdemokratische Partei und nicht die AfD stärkste Partei wird“, sagte der SPD-Politiker vor rund 200 Gästen bei einem Bürgergespräch in Niedergörsdorf in Brandenburg. „Wir brauchen Offenheit, Weltoffenheit, damit wir unsere Wirtschaft stabilisieren können.“
Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Im ZDF-Politbarometer Extra der Forschungsgruppe Wahlen von Donnerstag liegt die AfD mit 28 Prozent nur noch knapp vor der SPD mit 27 Prozent. Bei der Wahl in Thüringen vor drei Wochen war die AfD stärkste Kraft geworden, in Sachsen lag sie hinter der CDU.
Scholz appelliert an die Wähler
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will mit einem SPD-Wahlsieg verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. Woidke hatte angekündigt, sein Amt abzugeben, wenn die SPD bei der Wahl nicht vorn liegt. Angesichts niedriger Umfragewerte für die SPD im Bund hat Woidke Wahlkampfauftritte mit Scholz weitgehend vermieden.
Der SPD-Kanzler rief dazu auf, nicht die AfD zu wählen. „Das wäre ein notwendiges, richtiges Zeichen der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie durch ihre Stimmabgabe klar machten, dass nicht die AfD die stärkste Partei in diesem brandenburgischen Landtag ist“, sagte er.
Scholz zeigte sich aber zuversichtlich: „Ich glaube ja, am nächsten Wahlsonntag wird es in Brandenburg so ausgehen, dass die meisten Menschen ihre Stimme der SPD gegeben haben.“
